DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Januar 2013

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DB vom 18.01.2013, Heft 03, Seite 103 - 104, DB0571909
Der Betrieb > Steuerrecht > Abgabenordnung > Entscheidung

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von „Null-Erklärungen“

Überprüfung einer Ermessensentscheidung

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

BFH, Urteil vom 06.11.2012 – VII R 72/11
NORMENKETTE

AO § 328
FGO § 102

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der T-GmbH im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. Nachdem das FA den Kläger mehrfach vergeblich aufgefordert hatte, noch ausstehende Steuererklärungen, Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die Insolvenzschuldnerin abzugeben, drohte es mit jeweils gesonderten Bescheiden dem Kläger die Festsetzung von Zwangsgeld an, soweit er nicht für die Zeiträume 3. 9. 2001–31. 12. 2001 sowie die Kalenderjahre 2005–2008 Steuererklärungen nebst Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen vorlege. Die dagegen eingelegten Einsprüche blieben erfolglos.

Im Dezember 2009 setzte das FA gegenüber dem Kläger die angedrohten Zwangsgelder fest. In seinen Einsprüchen gegen die Festsetzungsbescheide wies der Kläger erneut darauf hin, das Insolvenzverfahren sei abschlussreif, die Zwangsgeldfestsetzungen seien deshalb unbillig und unangemessen. Die Schlussunterlagen (mit dem Ergebnis der Masseunzulänglichkeit) seien bereits

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Version: rc-3.1.25311 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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