DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2013

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DB vom 08.02.2013, Heft 06, Seite 266 - 269, DB0571726
Der Betrieb > Steuerrecht > Internationales Steuerrecht / Körperschaftsteuer > Entscheidung

vGA: Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 1 OECD-MA) gegenüber Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern

Vergütung konzerninterner Dienstleistungen – Formeller Fremdvergleich nach innerstaatlichem Recht – Inhalt und Wirkung des abkommensrechtlichen „dealing at arm's length“-Grundsatzes – „Authorised OECD Approach“ (AOA)

Der abkommensrechtliche Grundsatz des „dealing at arm's length“ (nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. Sonderbedingungen, denen beherrschende Unternehmen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA unterworfen sind.

BFH, Urteil vom 11.10.2012 – I R 75/11
NORMENKETTE

KStG 2002 § 8 Abs. 3 Satz 2
DBA-Niederlande 1959 Art. 6 Abs. 1

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH, waren im Streitjahr 2004 Speditionsgeschäfte. Ihre Anteile wurden zu 100% von einer niederländischen KapGes. gehalten, der D-BV.

Mit Rechnung vom 31. 12. 2004 machte die D-BV gegenüber der Klägerin Aufwendungen i. H. von 70.826 € geltend; der Betrag wurde auf dem Konto „Verwaltungskosten“ verbucht. Dieser Rechnung lag ein Vertrag über die konzerninterne Erbringung von Dienstleistungen gegen Kostenumlage zugrunde („concern services cost-sharing agreement“). Der Vertrag war den Angaben der Klägerin zufolge bereits Ende des Jahres 2003 mündlich geschlossen und am 29. 12. 2004 rückwirkend zum 1. 1. 2004 schriftlich fixiert worden. Die D-BV hatte sich darin gegenüber der Klägerin verpflichtet, eine Reihe verschiedener Dienstleistungen aus den Bereichen „Management“, „Finance and Control“ und „Information & Communication Technology ICT“ zu erbringen. Die Leistungen sollten gegenüber der Klägerin jährlich im Nachhinein stunden-

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