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Stand: Februar 2013

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Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung...
DB vom 01.02.2013, Heft 05, Seite 214 - 216, DB0571723
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Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Anfechtungskompetenz

1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den mit dem Duldungsbescheid in Anspruch genommenen bisherigen Kläger. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Rolle des Klägers.

2. Die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage ist auch nach Übernahme durch den Insolvenzverwalter vom FG zu entscheiden. Eine Verweisung kommt nicht in Betracht.

BFH, Urteil vom 18.09.2012 – VII R 14/11
NORMENKETTE

GVG § 17
AnfG §§ 4, 11, 16, 17
AO § 191

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Unter dem 14. 9. 2006 hatte der Ehemann der Beklagten und Revisionsklägerin (Revisionsklägerin) seine Forderung auf Arbeitsentgelt gegen seinen Arbeitgeber i. H. der jeweils pfändbaren Beträge sicherungshalber an die Revisionsklägerin, seine Ehefrau, abgetreten. Mit der Abtretung sollte die auf 62.000 € bezifferte Darlehensschuld aus einem Darlehensvertrag vom 1. 6. 2001 gesichert werden. Nach diesem Vertrag hatte die Revisionsklägerin ihrem Mann für den Erwerb des Miteigentums an einem gemeinsam gekauften Haus ein Darlehen i. H. von 125.000 DM gewährt. Gegen den Ehemann erließ das FA im Jahre 2007 zwei LSt-Haftungsbescheide. Die Vollstreckung in das Vermögen des Ehemannes blieb erfolglos.

Mit Duldungsbescheid vom 3. 6. 2008 nahm das FA die Revisionsklägerin in Anspruch. Es focht gem. § 191 AO i. V. mit § 4 AnfG die Sicherungsabtretung an und machte den gesetzlichen Rückgewähranspruch nach § 11 AnfG i. H. von 62.000 € geltend. Durch diese Sicherungsabtretung sei das Land als

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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