Verschiebung des JStG 2013 und weiterer Steuergesetze

Im Bereich Steuerpolitik hat der Vermittlungsausschuss (VA), bestehend aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats, in seiner Sitzung am 12. 12. 2012 verschiedene Gesetze beraten. Der VA hat Einigungsvorschläge zum JStG 2013, zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression, zur energetischen Gebäudesanierung und zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung sowie des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Zudem hat der VA einer Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz nicht zugestimmt.

Der Einigungsvorschlag zum JStG 2013 beruht nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses (unechter Einigungsvorschlag). Im Rahmen der Verhandlungen zum JStG 2013 wurde von einigen Ausschussmitgliedern der Antrag gestellt, das Gesetz um einen Passus zu ergänzen, wonach eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe steuerlich gleichgestellt werden sollen. Dieser Regelungsvorschlag war bislang in