DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2013

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Betriebliche Übung: Möglicherweise irrtümlich über bestehende kollektivrechtli...
DB vom 08.02.2013, Heft 06, Seite 292 - 293, DB0561645
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Betriebliche Übung: Möglicherweise irrtümlich über bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehende Leistung

Fehlvorstellung auf Arbeitgeberseite nicht entscheidend – Abzustellen auf Erkennbarkeit seitens der Arbeitnehmer

1. Grundsätzlich kann eine betriebliche Übung auch bezüglich übertariflicher Leistungen entstehen. Dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers muss aber aus Sicht der Arbeitnehmer der Wille zugrunde liegen, eine bestimmte übertarifliche Leistung zu erbringen.

2. Es ist Sache der klagenden Partei, die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen. Dazu gehört im Fall der betrieblichen Übung auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte dafür bot, der Arbeitgeber wolle Zahlungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen – etwa aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung – verpflichtet zu sein.

3. Ob es zu der Gewährung von Leistungen durch einen Irrtum des Arbeitgebers gekommen ist, ist für das Zustandekommen der vertraglichen Bindung nicht ohne Weiteres maßgeblich. Es kommt darauf an, ob der Irrtum für den Arbeitnehmer erkennbar war und die Zahlung aus seiner Sicht zur Erfüllung tariflicher bzw. aus der Betriebsvereinbarung folgender Ansprüche erfolgte.

BAG, Urteil vom 29.08.2012 – 10 AZR 571/11
NORMENKETTE

BGB §§ 119, 133, 151, 157

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Parteien streiten im Rahmen eines „Pilotverfahrens“ über Sonder-Zuwendungen aus Dienstzeitzuschlägen.

Der Kläger trat 1985 als Busfahrer in die Dienste einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, mit der das Arbeitsverhältnis sei Januar 1999 besteht.

Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerinnen zahlten an den Kläger eine jährliche Weihnachtszuwendung aufgrund Tarifvertrags sowie eine weitere Jahressonderzuwendung, zunächst auf der Grundlage der ab 1. 1. 1992 geltenden Betriebsvereinbarung Nr. 20, seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung vom 21. 12. 2001.

Nach § 14 Abs. 1 des Rahmentarifvertrags für die Versorgungs- und Verkehrsunternehmen vom 31. 3. 2006 (RTV AVE 2006) – der vorausgegangene Tarifvertrag enthielt eine gleichlautende Regelung – erhalten Arbeitnehmer anlässlich des Weihnachtsfests eine Weihnachtszuwendung mindestens i. H. von 60% der laufenden Arbeitsbezüge eines Monats. Diese erhöht sich im 2. Dienstjahr auf 80% und im 3. Dienstjahr auf 100%

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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