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Stand: Februar 2013

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Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei unentgeltlicher ehrenamtlicher...
DB vom 22.02.2013, Heft 08, Seite 404 - 406, DB0561302
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Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit (hier: Telefonseelsorge)

Unerheblichkeit immaterieller Beweggründe für die Tätigkeit – Keine andere Beurteilung aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften – Weiterführung der Rspr. des 5. Senats des BAG

1. Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

2. Mit dem Arbeitsverhältnis ist typischerweise die Vereinbarung oder jedenfalls die berechtigte Erwartung einer angemessenen Gegenleistung für die versprochenen Dienste verbunden, wie aus §§ 611, 612 BGB hervorgeht. Ob eine berechtigte Vergütungserwartung besteht, richtet sich nach der Art der Arbeit und nach den Umständen, unter denen sie geleistet wird (§ 612 Abs. 1 BGB).

3. Der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende Vertrag ist ein gegenseitiger Vertrag (§ 611 BGB). Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr Fehlen doch im Rahmen einer Gesamtwürdigung gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses.

4. Dienste können auch im Rahmen eines Auftrags verrichtet werden. Das Auftragsverhältnis unterscheidet sich vom Arbeitsverhältnis durch die Unentgeltlichkeit der zu erbringenden Dienste und durch die jederzeit für beide Seiten bestehende Möglichkeit grundloser Beendigung (§ 671 BGB).

5. Die Beauftragung zu ehrenamtlicher Tätigkeit darf nicht zur Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen.

BAG, Urteil vom 29.08.2012 – 10 AZR 499/11
NORMENKETTE

BGB §§ 611, 612, 662, 664, 665, 671
GewO § 106

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beklagte ist eine kirchliche Einrichtung und Träger einer Telefonseelsorge. Die Klägerin war aufgrund schriftlicher Bauftragungen ehrenamtlich als Telefonseelsorgerin im Umfang von 10 Stunden im Monat tätig. Sie erhielt hierfür eine monatliche Aufwandsentschädigung i. H. von 30 €. Am 22. 1. 2010 wurde die Klägerin von ihrem Dienst mit sofortiger Wirkung entbunden. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, zwischen den Parteien habe ein Arbeitsverhältnis bestanden. Die Entbindung vom Dienst sei als fristlose Kündigung anzusehen und bereits mangels Schriftform unwirksam. Die Klage blieb in allen Instanzen (Sächsisches LAG – 3 Sa 579/10) ohne Erfolg.

[DB 2013 S. 405]

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet

1 . . . 13

I. Die Klage ist unbegründet, weil die Klägerin nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten stand.

14

1. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher

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