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Stand: Januar 2013

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Ausgleichszahlung oder Maßregelung?
DB vom 18.01.2013, Heft 03, Seite 120 - 122, DB0560724
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Ausgleichszahlung oder Maßregelung?

Die BAG-Rechtsprechung zu freiwilligen Lohnerhöhungen und Sonderzahlungen nach einverständlicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

Vors.Ri. am BAG a. D. Dr. Gerhard Reinecke , Kassel

Dr. Gerhard Reinecke war Vorsitzender des 3. Senats des BAG.

Der Autor stellt die neue Rechtsprechung des BAG zum Gleichbehandlungsgrundsatz für einen in der Praxis häufigen Fall vor: Unter welchen Voraussetzungen sind Sonderzahlungen und Lohnerhöhungen nur für Arbeitnehmer zulässig, die sich zuvor mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einverstanden erklärt hatten?

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Sonderzahlungen
  • III. Allgemeine Lohnerhöhungen
  • IV. Offenlegung und Darlegung der Differenzierungsgründe
  • V. Gleichbehandlungsgrundsatz und AGB-Kontrolle
  • VI. Zusammenfassung

Einleitung

Kein seltener Fall: Der Arbeitgeber erhöht allgemein den Lohn oder erbringt Sonderleistungen, nimmt aber solche Arbeitnehmer, die zuvor einer von ihm gewünschten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht zugestimmt hatten, davon aus. Diese – meist sehr wenigen, meist Gewerkschaftsmitglieder – „Standhaften“ verlangen die ihnen vorenthaltene Leistung unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maßregelungsverbot.

Hier sollen die zahlreichen jüngeren Entscheidungen des BAG dazu dargestellt werden. Sie betreffen zum einen Sonderzahlungen, zum anderen allgemeine Lohnerhöhungen.

Sonderzahlungen

Soweit es um einmalige Leistungen ging, waren die Klagen zumeist erfolgreich. In dem der Entscheidung vom 26. 9. 2007 zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Arbeitgeber (nur) den Arbeitnehmern, die einer Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und einer Herabsetzung des Grundlohns für im Leistungslohn bezahlte

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Version: rc-3.1.24092 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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