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Stand: Dezember 2012

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Zum Schadensersatzanspruch eines Finanzdienstleisters gegen seinen Rechtsanwal...
DB vom 21.12.2012, Heft 51-52, Seite 2932 - 2935, DB0557228
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Kapitalanlage / Rechtsanwaltsrecht > Entscheidung

Zum Schadensersatzanspruch eines Finanzdienstleisters gegen seinen Rechtsanwalt wegen des Verlusts des Vorprozesses gegen einen Anleger

Verurteilung des Finanzdienstleisters im Vorprozess wegen eines Anwaltsfehlers – Umfang des Streitgegenstandes des Vorprozesses - Kein Schaden des Mandanten, wenn Vorprozess unabhängig vom Anwaltsfehler aufgrund der materiellen Rechtslage zu Recht verloren wurde – Umfassende Prüfungspflicht des Regressgerichts, wie Vorprozess richtigerweise hätte entschieden werden müssen

Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördlichen Erlaubnis gegebene deliktische Ansprüche des Anlegers. Dagegen ist ein anderer Streitgegenstand betroffen, soweit der Anleger daneben aus einer fehlerhaften Beratung durch den Finanzdienstleister Schadensersatzansprüche herleitet.

Geht ein Rechtsstreit wegen eines Anwaltsfehlers verloren, ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt nicht gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem materiellen Recht entspricht.

BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 207/11
NORMENKETTE

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, §§ 260, 263, 267
BGB § 675 Abs. 1, § 249 Abs. 1

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Kläger war Geschäftsführer der G. GmbH (nachfolgend: GmbH), die sich gegenüber Interessenten erbot, treuhänderisch auf deren Rechnung Vermögensanlagen zu erwerben. Ende Mai des Jahres 2000 händigte E. D. dem Kläger einen Betrag i. H. von 380.000 DM aus, den der Kläger auf ein unter seinem eigenen Namen geführtes Treuhandkonto einzahlte. Am 6. 6. 2000 unterzeichnete D. gegenüber der GmbH eine Beitrittserklärung nebst Zusatzvereinbarung, nach deren Inhalt die GmbH treuhänderisch für D. 2.350 Fondsanteile an der N. AG zu einem Ausgabepreis von je 74 € für 2.100 Stück und von je 78,90 € für 250 Stück mit einer Laufzeit bis zum 30. 5. 2002 erwerben sollte. In der Vereinbarung vom 6. 6. 2000 wurde u. a. folgende Regelung getroffen:

„Sollte der Verkaufspreis bei Fälligkeit unter 100 € sein, zahlt die G. GmbH bzw. Herr K. S. (persönlich) den Restbetrag, bis 100 € erfüllt sind“.

Die GmbH erzielte am Ende der Laufzeit aus der Veräußerung der Anlage infolge erheblicher Kursverluste

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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