DER BETRIEB
Bundestag: Banken und Börsen warnen vor zu starker Derivate-Regulierung

Bundestag: Banken und Börsen warnen vor zu starker Derivate-Regulierung

Börsen und Banken haben Änderungen an einem von der Bundesregierung vorgelegten Finanzmarktregulierungsgesetz verlangt. So warnte die Frankfurter Deutsche Börse Group in einer Anhörung des Finanzausschusses vor „unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken“, falls bestimmte Vorschriften aus dem deutschen Insolvenzrecht in den zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf eingefügt würden.

In der Anhörung ging es um Regeln zur Einhaltung der Vorgaben einer in Deutschland unmittelbar geltenden EU-Verordnung zur Finanzmarktregulierung. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (BT-Drucks. 17/11289) eingebracht. Mit diesem nach dem englischen Begriff „European Market Infrastructure Regulation“ auch als EMIR-Ausführungsgesetz bezeichneten Vorhaben werden die für die Umsetzung der EU-Vorgaben zuständigen Behörden, darunter die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht