DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: November 2012

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DB vom 30.11.2012, Heft 48, Seite 2741 - 2743, DB0557010
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Insolvenzrecht > Entscheidung

Zur Schenkungsanfechtung der Zuwendung der Leistung aus einer Lebensversicherung an den Ehegatten

Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts für Ehepartner des Versicherungsnehmers im Todesfall – Unentgeltliche Zuwendung der Versicherungsleistung – Zeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung: Zuwendung der Leistung mit der Eheschließung – Anforderungen an Bestimmbarkeit des Bezugsberechtigten

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht.

BGH, Urteil vom 27.09.2012 – IX ZR 15/12
NORMENKETTE

InsO § 140 Abs. 1, Abs. 3
VVG § 159 Abs. 3

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. 12. 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 22. 2. 2009 verstorbenen N. H. (fortan: Erblasser). Der Erblasser hatte vier Lebensversicherungen abgeschlossen. Nach seinem Tod zahlten die Versicherer die Versicherungssummen i. H. von insgesamt 414.847,02 € an die Beklagte aus, mit welcher der Erblasser in dritter Ehe verheiratet war. Der Kläger focht das Bezugsrecht der Beklagten aus den Lebensversicherungen nach § 134 InsO an. Die Beklagte erstattete dem Kläger die Versicherungssummen aus drei Lebensversicherungen i. H. von insgesamt 288.099,07 €, weigerte sich aber unter Berufung auf ein unwiderrufliches Bezugsrecht, die weiteren 126.747,95 € zu zahlen. Bei diesem Betrag handelte es sich um die Versicherungssumme aus einer im Jahr 1991 umgewandelten Lebensversicherung. Der nach der Umwandlung gültige Versicherungsschein enthält unter der Überschrift „Leistungsempfänger“ folgenden Text: „Im Todesfall der Ehegatte, mit dem

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Version: rc-3.1.25311 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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