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Stand: November 2012

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Fortbildungskosten: Wegen Intransparenz unwirksame Rückzahlungsklausel führt n...
DB vom 23.11.2012, Heft 47, Seite 2694 - 2697, DB0556675
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Fortbildungskosten: Wegen Intransparenz unwirksame Rückzahlungsklausel führt nicht zur Unwirksamkeit der Fortbildungsvereinbarung

Rückzahlung von Fortbildungskosten – Rückzahlungsklausel – Transparenzgebot – Keine ungerechtfertigte Bereicherung

1. Dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt eine Klausel über die Erstattung von Fortbildungskosten nur dann, wenn die durch die Fortbildung entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren bezeichnet sind. Dazu müssen zumindest Art und Berechnungsgrundlagen der Fortbildungskosten benannt werden.

2. Ist eine Rückzahlungsklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, bleibt die Fortbildungsvereinbarung im Übrigen wirksam.

3. In einem solchen Fall scheiden bereicherungsrechtliche Ansprüche des Klauselverwenders nach §§ 812 ff. BGB regelmäßig aus.

BAG, Urteil vom 21.08.2012 – 3 AZR 698/10
NORMENKETTE

BGB §§ 138, 305 Abs. 1, § 306 Abs. 2, § 306 Abs. 3, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 310 Abs. 3 Nr. 3, § 612 Abs. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2
BBiG § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 26

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe
[DB 2012 S. 2695]

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro. Er führt u. a. Fahrzeugprüfungen im Auftrag einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation durch. Im Rahmen dieser Tätigkeit bildet er Ingenieure für deren spätere Funktion als Kfz-Prüfingenieure aus. Der Beklagte ist Diplomingenieur. Am 15. 1. 2008 schlossen die Parteien eine „Fortbildungsvereinbarung“, die auszugsweise lautet:

§ 10 Abbruch der Ausbildung: Kommt es durch Umstände zum Abbruch der Ausbildung, die der Lehrgangsteilnehmer zu vertreten hat, oder besteht der Lehrgangsteilnehmer die erforderliche Abschlussprüfung endgültig nicht, so haftet dieser gegenüber dem Ingenieurbüro mit den Kosten der Ausbildung. In diesem Fall beziffert das Ingenieurbüro die angefallenen Ausbildungskosten entsprechend der erfolgten Leistungen und ggf. nach billigem Ermessen. Hierzu gehören in jedem Fall die Lehrgangskosten bei der amtlich anerkannten Überwachungsorganisation, die

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