Der Betrieb
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2013

Gefundenes Dokument
Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB – Begriff „im Zeitpunkt des Übe...
DB vom 01.02.2013, Heft 05, Seite 238 - 239, DB0556424
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsübergang > Entscheidung

Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB – Begriff „im Zeitpunkt des Übergangs“

Erst anlässlich eines Betriebsübergangs wirksam werdende Tarifeinigung wird von arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nicht erfasst

1. Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags, der auf die Anwendung bestimmter Tarifverträge kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme gerichtet ist, ist es ohne Bedeutung, wenn auf das Arbeitsverhältnis andere Tarifverträge, die nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend gelten, nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips (§ 4 Abs. 3 TVG) anzuwenden sind.

2. Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es auf den bei dem bisherigen Arbeitgeber anzuwendenden Regelungsbestand „im Zeitpunkt“ des Betriebsübergangs an. Eine bereits vereinbarte, jedoch erst angesichts des Betriebsübergangs wirksam werdende Tarifvertragsbestimmung gehört nicht zu dem kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme im Arbeitsverhältnis vorhandenen Regelungsbestand „im Zeitpunkt des Übergangs“.

BAG, Urteil vom 20.06.2012 – 4 AZR 657/10
NORMENKETTE

BGB § 613a Abs. 1 Satz 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Parteien streiten, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist seit 1975 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Im schriftlichen Änderungsvertrag mit der Deutschen Bundespost vom 21. 11. 1991 heißt es u. a., für das Arbeitsverhältnis gelte der Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost TELEKOM (TV Ang-O) und die sonstigen Tarifverträge für die Angestellten der Deutschen Bundespost TELEKOM im Beitrittsgebiet in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Vertragsparteien vereinbart.

Im Zug der sog. Postreform II wurden die Geschäftsbereiche der Deutschen Bundespost durch das Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft privatisiert. Aus dem Geschäftsbereich, in dem der Kläger

div
Der Volltext dieses Inhalts steht exklusiv Abonnenten zur Verfügung.
Version: rc-3.1.24092 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
Top