DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Dezember 2012

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DB vom 21.12.2012, Heft 51-52, Seite 2945 - 2947, DB0526994
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Elternrecht / Entgeltrecht / Elternrecht > Entscheidung

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld: Beginn des Anspruchs mit Beendigung einer Elternzeit während der Mutterschutzfrist

Beginn und Ende der Elternzeit – Vergütungsanspruch – Berechnung des Zuschusses – Berechnungszeitraum

Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Elternzeit geruht hat. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ist nur bis zum Ende der Elternzeit ausgeschlossen.

BAG, Urteil vom 22.08.2012 – 5 AZR 652/11
NORMENKETTE

MuSchG §14

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Parteien streiten über einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Die 1971 geborene Klägerin ist seit Dezember 2001 beim Beklagten als Tierärztin angestellt. Nach der Geburt ihrer Tochter nahm die Klägerin Erziehungsurlaub bis zum 15. 1. 2007, nach der Geburt ihres ersten Sohnes befand sie sich vom 31. 8. 2007 bis zum 23. 8. 2010 in Elternzeit. Am 8. 9. 2010 gebar die Klägerin einen weiteren Sohn und bezog von der zuständigen Krankenkasse vom 13. 8. 2010 bis zum 19. 11. 2010 Mutterschaftsgeld i. H. von 13 € kalendertägig. Für das dritte Kind hat sie Elternzeit bis zum 8. 9. 2013 beansprucht. Nach erfolgloser Zahlungsaufforderung hat die Klägerin unter Berufung auf § 14 MuSchG zuletzt für den Zeitraum 24. 8. 2010 bis 19. 11. 2010 einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld klageweise geltend gemacht. Bei dessen Berechnung ist sie von einem im Dezember 2003 bezogenen Nettoentgelt von 1.161,01 Euro ausgegangen.

Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Das LAG (Düsseldorf – 5 Sa 464/11) hat der

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Version: rc-3.1.25311 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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