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Stand: November 2012

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Befristungskontrollklage: Verlängerte Anrufungsfrist des § 17 Satz 2 TzBfG i. ...
DB vom 09.11.2012, Heft 45, Seite 2582 - 2584, DB0526776
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Befristungskontrollklage: Verlängerte Anrufungsfrist des § 17 Satz 2 TzBfG i. V. mit § 6 Satz 1 KSchG entsprechend

Ausreichend Erwähnung der konkreten Befristungsabrede in der Klagebegründung

1. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er nach § 17 Satz 1 TzBfG innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet worden ist. Nach § 17 Satz 2 TzBfG gilt u. a. § 6 KSchG entsprechend.

2. Nach § 6 Satz 1 KSchG kann sich ein Arbeitnehmer, der innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klageweg geltend gemacht hat, dass eine rechtswirksame Kündigung nicht vorliege, in diesem Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen. § 6 Satz 1 KSchG ist entsprechend anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer auf andere Weise im Klageweg – etwa durch eine Lohn- oder Weiterbeschäftigungsklage – deutlich gemacht hat, dass er eine bestimmte Kündigung nicht gegen sich gelten lassen will. Das gilt aufgrund der in § 17 Satz 2 TzBfG angeordneten entsprechenden Anwendung von § 6 KSchG auch bei einer Befristung.

3. Es kann offen bleiben, ob eine innerhalb von drei Wochen nach dem Ende des befristeten Arbeitsvertrags erhobene, auf die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO in jedem Fall die Klagefrist hinsichtlich einer innerhalb der verlängerten Anrufungsfrist nach § 6 Satz 1 KSchG zum Gegenstand der Klage erhobenen Befristungsabrede wahrt. Jedenfalls dann, wenn in der Klagebegründung zu dem innerhalb der Dreiwochenfrist beim Arbeitsgericht erhobenen allgemeinen Feststellungsantrag die später streitgegenständliche Befristungsabrede konkret genannt ist, ist eine entsprechende Anwendung von § 6 Satz 1 KSchG i. V. mit § 17 Satz 2 TzBfG gerechtfertigt.

BAG, Urteil vom 15.05.2012 – 7 AZR 6/11
NORMENKETTE

TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 1, § 17 Satz 1 und Satz 2
KSchG § 6
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen „über den 31. 3. 2009 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht“.

Der Kläger war bei dem beklagten Land als Lehrkraft für das Fach Mathematik an der Hochschule V in der Zeit vom 1. 9. 2005 bis 31. 3. 2009 aufgrund von insgesamt sechs befristeten Arbeitsverträgen beDB 45/2012 S. 2583schäftigt. Der zweite, am 25. 7. 2006 für die Zeit vom 1. 9. 2006 bis 31. 3. 2007 geschlossene Vertrag verweist auf eine (befristete) Weiterbeschäftigung des Klägers „zur Sicherstellung des Lehrangebots im Fach Mathematik im Wintersemester 2006/07 an der Hochschule V“. In den weiteren befristeten Verträgen, u. a. in dem am 31. 5. 2007 für die Zeit vom 1. 10. 2007 bis 31. 3. 2008 geschlossenen Vertrag, ist als Grund für die befristete Beschäftigung jeweils ein Anstieg der Studierendenzahlen und die daraus resultierende Erhöhung des Lehrangebots genannt. Den letzten Vertrag schlossen die Parteien am 10. 9. 2008 für die Zeit vom 1. 10. 2008 bis 31. 3. 2009; dieser

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