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Stand: August 2012

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Rechtsscheinhaftung bei Verwendung des Zusatzes „GmbH“ für eine UG (haftungsbe...
DB vom 24.08.2012, Heft 34, Seite 1916 - 1919, DB0487687
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Rechtsscheinhaftung bei Verwendung des Zusatzes „GmbH“ für eine UG (haftungsbeschränkt)

Rechtsscheinhaftung gem. § 179 BGB analog: durch Verwendung des Rechtsformzusatzes „GmbH“ wird der Anschein erweckt, Vertragspartner sei eine Gesellschaft mit dem Mindeststammkapital einer GmbH – Persönliche Haftung des Handelnden

a) Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz „GmbH“ gehandelt wird.

b) In diesem Fall haftet der Handelnde nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich.

BGH, Urteil vom 12.06.2012 – II ZR 256/11
NORMENKETTE

GmbHG § 5a Abs. 1
BGB § 179

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Fassaden- und Dachsanierung.

Die bereits im Berufungsverfahren nicht mehr beteiligte Beklagte zu 1, die HM-UG (haftungsbeschränkt), wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 2. 2. 2009 vom Beklagten zu 2, M. H., gegründet. Am 30. 3. 2009 wurde die Beklagte zu 1 in das Handelsregister eingetragen. Als Stammkapital sind 100 € ausgewiesen. Der Beklagte zu 2 war alleiniger Geschäftsführer der Beklagten zu 1.

Unter der Bezeichnung „H-GmbH., u. G. (i. G.), M. H. . . .“ wurden dem Kläger mit Datum vom 12. 5. 2009 Fassadenarbeiten angeboten. Der Kläger nahm das Angebot am 13. 5. 2009 telefonisch an. Mit einem weiteren Angebot unter identischer Bezeichnung wurden dem Kläger weitere Fassaden- sowie Dacharbeiten angeboten. Als Kontoinhaber für einen erbetenen Vorschuss ist die „HM-GmbH, u. g.“ genannt. Der Kläger zahlte in der Folge Vorschüsse. Die Arbeiten wurden begonnen, aber nicht zu Ende geführt. Im September

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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