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Stand: Juli 2012

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Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Bör...
DB vom 20.07.2012, Heft 29, Seite 1618 - 1623, DB0483478
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Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs durch Widerruf der Börsenzulassung

Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts gem. Art. 14 GG durch Widerruf der Börsenzulassung zum regulierten Markt und damit verbundenes „Downgrading“ zum qualifizierten Freiverkehr – „Downgrading“ ohne im Spruchverfahren überprüfbares Pflichtangebot ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – Verfassungsrechtlich zulässige richterliche Rechtsfortbildung: Herleitung eines im Spruchverfahren überprüfbaren Pflichtangebotes nach vollständigem Rückzug von der Börse

1. Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG).

2. Das für den Fall eines vollständigen Rückzugs von der Börse von den Fachgerichten im Wege einer Gesamtanalogie verlangte, gerichtlich überprüfbare Pflichtangebot der Gesellschaft oder ihres Hauptaktionärs an die übrigen Aktionäre, deren Aktien zu erwerben, hält sich in den verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 3 GG).

BVerfG, Urteil vom 11.07.2012 – 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08
NORMENKETTE

GG Art. 14 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 3

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Widerruf der Börsenzulassung von Aktien zum früheren amtlichen, jetzt regulierten Markt auf Antrag des Emittenten (sog. freiwilliges oder reguläres Delisting).

Der Rückzug von der Börse kann als Aufgabe der Notierung an sämtlichen Börsen oder als Teilrückzug durch den Wegfall der Notierung an einer oder einigen Börsen unter Aufrechterhaltung der Notierung im Übrigen erfolgen; er kann auch mit einem Wechsel in ein besonderes, im Wesentlichen von den Börsen selbst reguliertes Segment des sog. Freiverkehrs verbunden werden. Der Freiverkehr ist ein Handel, für den insbesondere keine staatlich geregelte Zulassungspflicht der gehandelten Papiere besteht. Eine Gesellschaft, die zunächst nur einen Wechsel aus dem regulierten Markt in ein Segment des qualifizierten Freiverkehrs vollzogen hat, der auch als „Downgrading“ bezeichnet wird, kann sich schließlich auch aus dem qualifizierten Freiverkehr zurückziehen. Darüber hinaus ist auch ein außerbörslicher

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Version: rc-3.1.24092 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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