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Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel bzgl. der Inrechnungstellung vo...
RS0730547 (DB0483137)
Entscheidungs-Volltext

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel bzgl. der Inrechnungstellung von Auslagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank

"Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)."

ist im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 10. November 1988 - III ZR 215/87, WM 1989, 129).

BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 437/11
NORMENKETTE

BGB § 307 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 3 S. 1
UKlaG § 1
UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Artikel-Inhalt

  • Tenor
  • Tatbestand
  • Entscheidungsgründe

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. September 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

1

Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Bank verwendet im Geschäftsverkehr mit ihren Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nach dem Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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