DER BETRIEB
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Stand: Juni 2012

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Zur Pflicht des Geschäftsführers zur Einholung fachkundigen Rats bei Prüfung d...
DB vom 08.06.2012, Heft 23, Seite 1320 - 1322, DB0479644
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Zur Pflicht des Geschäftsführers zur Einholung fachkundigen Rats bei Prüfung der Insolvenzreife der Gesellschaft

Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife – Vermutung des Verschuldens des Geschäftsführers – Pflicht zur Prüfung der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft anhand einer Liquiditätsbilanz – Der nicht hinreichend sachkundige Geschäftsführer muss Beratung durch fachlich qualifizierte Person einholen und Prüfergebnisse einer Plausibilitätskontrolle unterziehen

a) Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen.

b) Der Geschäftsführer darf sich nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.

BGH, Urteil vom 27.03.2012 – II ZR 171/10
NORMENKETTE

GmbHG § 64
GmbHG i. d. F. bis 31. 10. 2008 § 64 Abs. 2

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. F. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Der Beklagte war deren alleiniger Geschäftsführer. Im August 2003 beauftragte der Beklagte auf Veranlassung der Hausbank der Schuldnerin die Zeugin E. als Unternehmensberaterin mit der Prüfung der Vermögenslage der Schuldnerin sowie etwaiger Sanierungsmöglichkeiten. Die Zeugin überreichte unter dem 9. 11. 2003 eine gutachterliche Stellungnahme. Am 12. 12. 2003 stellte der Beklagte Insolvenzantrag. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. 2. 2004 eröffnet.

Der Kläger verlangt mit der Behauptung, die Schuldnerin sei spätestens seit dem 31. 8. 2003 zahlungsunfähig gewesen, nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. Ersatz von Zahlungen i. H. von 44.245,06 €, die der Beklagte in der Zeit vom 1. 9. 2003 bis 30. 11. 2003 aus der Kasse der Schuldnerin, unter anderem an Lieferanten und Arbeitnehmer, veranlasst hat. Das LG Mainz hatte die Klage abgewiesen. Das OLG Koblenz hatte die Berufung zurückgewiesen. Die

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