DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Juni 2012

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DB vom 08.06.2012, Heft 23, Seite 1313 - 1319, DB0479549
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Insolvenzrecht > Aufsatz

Haftungsrisiken im Schutzschirmverfahren und in der Eigenverwaltung (Teil 1)

Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill), Bonn

Prof. Dr. Moritz Brinkmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht der Universität Bonn. Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den der Verfasser am 4. 5. 2012 im Rahmen der Frühjahrstagung des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) gehalten hat.

Die gesetzlichen Änderungen bei der Eigenverwaltung und die Schaffung eines Schutzschirmverfahrens gem. § 270b InsO durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sollen die Sanierungschancen des Schuldners erhöhen. Doch für die übrigen Beteiligten, z. B. Gutachter, Mitglieder von Gläubigerausschüssen, den Sachwalter und die Organe des Schuldners,verbergen sich in den neuen Handlungsoptionen auch Haftungsrisiken. Der Aufsatz untersucht im ersten Teil die Haftung des Ausstellers der Bescheinigung der Schutzschirmtauglichkeit gem. § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO. Im zweiten Teil werden die Haftungsrisiken der weiteren Beteiligten in Betracht genommen.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Die Haftung des Ausstellers der Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO
    • 1. Anspruchsgrundlage
    • 2. Haftungsbegründendes Verhalten
    • 3. Versicherungsschutz durch die Berufshaftpflichtversicherung?
    • 4. Verjährung und Geltendmachung der Ansprüche

I.Einleitung

Wenn von Chancen und Risiken des reformierten Eigenverwaltungsverfahrens und des neu geschaffenen Schutzschirmverfahrens die Rede ist, geht es meist um die Perspektive der Insolvenzgläubiger und deren Befriedigungsaussichten. Risiken, nämlich Haftungsrisiken, bergen diese Verfahren aber auch für die beteiligten Verwalter, Gutachter, Mitglieder von Gläubigerausschüssen und nicht zuletzt für das Insolvenzgericht. Diesen Risiken sei im Folgenden nachgegangen. Aus Verwaltersicht mögen diese Betrachtungen Drohung und Verheißung zugleich sein – Drohung, soweit es um Haftungsrisiken geht, die ihnen selbst drohen; Verheißung, sofern von Haftungsansprüchen gegen Dritte die Rede ist, die über § 92 InsO zur Masse gezogen werden können.

Der Beitrag, der sich auf zwei Heftausgaben verteilt, ist nach Haftungsadressaten gegliedert. Im Vordergrund steht die Haftung desjenigen, der im Rahmen der Einleitung des Schutzschirmverfahrens eine Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO ausstellt;

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Version: rc-3.1.25311 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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