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Stand: Juni 2012

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Zu Ansprüchen gegen Gesellschafter-Geschäftführer wegen existenzvernichtenden ...
DB vom 01.06.2012, Heft 22, Seite 1261 - 1265, DB0479354
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Zu Ansprüchen gegen Gesellschafter-Geschäftführer wegen existenzvernichtenden Eingriffs und Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsgebot

Zu den Voraussetzungen eines existenzvernichtenden Eingriffs in der Liquidation der Gesellschaft – Prüfung, ob durch Ausschüttungen an die Gesellschafter eine Unterbilanz entstand oder vertieft wurde – Bilanzielle Berücksichtung von Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen die Gesellschafter – Kein Erlöschen des Anspruchs gem. §§ 31 Abs. 1, 43 Abs. 3 GmbHG durch anderweitiges Wiederherstellen des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe der Stammkapitalziffer – § 43a GmbHG stellt nur auf eine Unterbilanz im Zeitpunkt der Darlehensvergabe ab

a) Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann ein existenzvernichtender Eingriff liegen, wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden.

b) Führt eine Ausschüttung an den Gesellschafter einer GmbH zu einer Unterbilanz, weil ein Darlehensrückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter nach bilanzrechtlichen Grundsätzen wertberichtigt werden muss, erlischt der Anspruch aus § 31 Abs. 1, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht schon durch die Rückzahlung des Darlehens.

c) Von § 43a GmbHG wird nur die Ausreichung eines Darlehens erfasst. Gerät die Gesellschaft später in eine Unterbilanz, ist § 43a GmbHG nicht anwendbar.

BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 252/10
NORMENKETTE

BGB § 826
GmbHG § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 43 Abs. 2, 3, §§ 43a, 70, 73 Abs. 1

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Kläger ist Verwalter in dem am 10. 1. 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. mbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Die drei Beklagten sind die Gesellschafter und Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin. Diese führte Bildungsmaßnahmen im Auftrag der Arbeitsverwaltung durch. Im Jahr 2003 erzielte sie auf der Grundlage eines – zunächst vorläufigen – Jahresabschlusses einen Bilanzgewinn i. H. von 490.609,31 €. Die Beklagten beschlossen eine Vorabgewinnausschüttung i. H. von 480.000 € und zahlten am 16. 1. 2004 den entsprechenden Nettobetrag an sich und die damit verbundenen Steuern an das FA aus.

Durch die sog. Hartz-Gesetze in den Jahren 2003 und 2004 änderte sich das Vergabeverfahren für die Bildungsmaßnahmen der Insolvenzschuldnerin. Im März 2004 gelang es ihr nicht, in dem neuen Verfahren oder freihändig entsprechende Aufträge zu erhalten. Daraufhin beschlossen die Beklagten am 1. 6. 2004, die Insolvenzschuldnerin zum 31. 8. 2004 aufzulösen.

Am

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