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Stand: Mai 2012

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Zur konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften
DB vom 18.05.2012, Heft 20, Seite 1144 - 1149, DB0474455
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Insolvenzrecht / Bankrecht > Entscheidung

Zur konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften

Konkludente Genehmigung, wenn Bank nach den äußeren Umständen erwarten darf, der Kontoinhaber habe die Lastschriftbuchung geprüft und nicht beanstandet – Angemessene Prüfungsfrist ist kein starrer Zeitraum – Bank kann nach den Umständen des konkreten Einzelfalls von Genehmigung ausgehen, wenn Unternehmer in laufender Geschäftsbeziehung regelmäßig wiederkehrenden oder auf eigenen Anmeldungen beruhenden Lastschriften nicht innerhalb einer Überlegungsfrist von drei Bankarbeitstagen widerspricht – Kein Anspruch aus Insolvenzanfechtung gem. §§ 143, 130 InsO gegen die Bank – Leistungsempfänger und damit Anfechtungsgegner im Lastschrifteinzugsverfahren ist der Gläubiger, nicht die Bank als Leistungsmittler

a) Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner (Fortführung der Senatsurteile vom 26. 7. 2011 – XI ZR 36/10, DB0427069 = NZI 2011 S. 679, Rdn. 17 und vom 25. 10. 2011 – XI ZR 368/09, DB 2011 S. 2906 = WM 2011 S. 2316, Rdn. 15).

b) Zum Einwand der Deckungsanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften.

BGH, Urteil vom 03.04.2012 – XI ZR 39/11
NORMENKETTE

BGB § 684 Satz 2
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. AG (im Folgenden: Schuldnerin) von der beklagten Bank die Auszahlung von Lastschriftbeträgen, die von einem bei der Beklagten geführten Girokonto der Schuldnerin im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens abgebucht worden sind.

Die Schuldnerin unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto. Die AGB der Beklagten sahen in Nr. 7 Abs. 1 AGB einen Rechnungsabschluss jeweils zum Ende eines Kalenderquartals vor. Nach Nr. 7 Abs. 3 AGB galt die Genehmigung einer Lastschriftbuchung spätestens als erteilt, wenn der Bankkunde nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang eines von der Bank erteilten Rechnungsabschlusses, in dessen Saldo die Belastungsbuchung enthalten war, Einwendungen gegen diese erhob. Auf diese Genehmigungswirkung war bei Erteilung des Rechnungsabschlusses gesondert hinzuweisen.

Die Beklagte belastete das Girokonto der Schuldnerin zwischen dem 1. 11. 2007 und dem 7. 1. 2008 u. a. mit Einzugslastschriften

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Version: rc-3.1.24092 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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