DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: April 2012

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DB vom 27.04.2012, Heft 17, Seite 973 - 976, DB0470833
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > GmbH-Recht > Entscheidung

Zur Zulässigkeit der Beschränkung der Zuständigkeiten eines GmbH-Geschäftsführers

Berechtigung der GmbH zur Beschränkung der Zuständigkeiten bei Fehlen entsprechender Regelungen in Anstellungsvertrag oder Satzung – Kein Schadensersatzanspruch des kündigenden Geschäftsführers gem. § 628 Abs. 2 BGB mangels einer für die Kündigung ursächlichen Pflichtverletzung der GmbH

Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages erklärt.

BGH, Urteil vom 06.03.2012 – II ZR 76/11
NORMENKETTE

BGB § 615, § 628 Abs. 2
GmbHG § 46 Nr. 8

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Kläger und seine Ehefrau waren alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der beklagten GmbH. Diese gibt in M. die Stadtillustrierte „m.“ heraus und führt Veranstaltungen wie die „Lange Nacht der Museen“ durch. Mit Vertrag vom 26. 6. 2006 erwarb die R. GmbH & Co. KG (im Folgenden: R.) sämtliche Anteile an der Beklagten. Der Kläger und seine Ehefrau schlossen am selben Tag mit der Beklagten einen Geschäftsführeranstellungsvertrag, wonach sie die Geschäfte der Gesellschaft weiter „selbstständig“ und „verantwortlich“ führen sollten. Zu den „Hauptaufgaben“ der Geschäftsführer gehörten nach dem Vertrag „die Führung und effiziente Organisation der hierfür notwendigen personellen und sonstigen betrieblichen Strukturen“ und „die Installation eines aussagekräftigen und transparenten Rechnungs- und Berichtswesens in einer von der Gesellschafterversammlung vorgegebenen Form“. Der Vertrag sollte erstmals zum 30. 6. 2011 ordentlich gekündigt werden können. Entsprechend einer Bestimmung

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Version: rc-3.1.25311 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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