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Stand: März 2012

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Grenzüberschreitende Neugründung einer Gesellschaft
DB vom 30.03.2012, Heft 13, Seite 733 - 739, DB0469386
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Grenzüberschreitende Neugründung einer Gesellschaft

Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat i. V. mit Löschung im Herkunftsmitgliedstaat und Antrag auf Eintragung ins Handelsregister des Aufnahmemitgliedstaats – Pflicht zur Erbringung von Nachweisen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft Rechtsvorgängerin der Antragstellerin ist – Geltung der Niederlassungsfreiheit für grenzüberschreitende Neugründung – Mitgliedstaaten können Erfüllung der innerstaatlichen Vorschriften über Sitzverlegung und Umwandlung verlangen oder spezifische Regelungen für grenzüberschreitende Sachverhalte vorschreiben

1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind auf einen Fall der „grenzüberschreitenden Neugründung einer Gesellschaft“ anwendbar, d. h., wenn eine in einem Mitgliedstaat (Herkunftsmitgliedstaat) gegründete Gesellschaft ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) verlegt und – aus diesem Grund – im Handelsregister des Herkunftsstaats gelöscht wurde und die Anteilseigner der Gesellschaft den Gesellschaftsvertrag für die neue Gesellschaft, der im Einklang mit dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats abgefasst wurde, billigen und diese letztgenannte Gesellschaft ihre Eintragung im Handelsregister des Aufnahmemitgliedstaats gemäß dem Recht dieses Staates beantragt.

2. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen einer Regelung oder einer Praxis eines Aufnahmemitgliedstaats entgegen, die einer ordnungsgemäß nach dem Recht eines anderen Herkunftsmitgliedstaats gegründeten Gesellschaft das Recht verweigern, ihren Gesellschaftssitz in den Aufnahmemitgliedstaat zu verlegen und dort ihre Tätigkeit als nach dem Recht dieses Staates gegründete Gesellschaft fortzusetzen, es sei denn, diese Beschränkung wird in nicht diskriminierender Weise angewandt, ist aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt, ist geeignet, die Verwirklichung des von ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten und geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, dieses Ziel zu erreichen.

3. Bei einer grenzüberschreitenden Neugründung einer Gesellschaft hat die betreffende Gesellschaft in ihrem Eintragungsantrag durch glaubhafte Mittel, gestützt auf beglaubigte Nachweise, zu beweisen, dass die in dem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft als ihre Rechtsvorgängerin anzusehen ist. Die Tatsache, dass die Gesellschaft beantragt, diese Rechtsvorgängerin in das Handelsregister des Aufnahmemitgliedstaats einzutragen, stellt als solche keinen gültigen Grund für die Zurückweisung ihres Antrags auf Eintragung in das Handelsregister dar.

4. Bei einer grenzüberschreitenden Neugründung einer Gesellschaft können die Mitgliedstaaten die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften über die Verlegung des Gesellschaftssitzes und über die innerstaatlichen Umwandlungen vorschreiben, sofern diese in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, geeignet sind, die Verwirklichung des von ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch die Anwendung spezifischer Vorschriften auf grenzüberschreitende Sachverhalte vorschreiben, sofern diese Vorschriften die Gesellschaften, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen möchten, nicht stärker belasten als bei einer innerstaatlichen Sitzverlegung oder Umwandlung.

EuGH, Schlussanträge vom 15.12.2011 – Rs. C-378/10– VALE
NORMENKETTE

AEUV Art. 49 und 54

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Problematik der grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften im Binnenmarkt. Das dem Gerichtshof vorgelegte Ersuchen betrifft die Auslegung der Art. 43 EG und 48 EG (jetzt Art. 49 AEUV und 54 AEUV) und erging im Rahmen eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Anschluss an die Verlegung einer Gesellschaft italienischen Rechts nach Ungarn durch die Verlegung ihres Gesellschaftssitzes, die ihre Löschung im italienischen Handelsregister, eine Änderung des anwendbaren Rechts und ihre Neugründung als Gesellschaft ungarischen Rechts, die sich als Universalrechtsnachfolgerin der genannten italienischen Gesellschaft bezeichnet, implizierte.

Die in dieser Rechtssache in Rede stehende ungarische Regelung erlaubt es, als Rechtsvorgängerin einer Gesellschaft eine in Ungarn gegründete Gesellschaft in das nationale Handelsregister einzutragen. Dagegen erlaubt diese Regelung nicht die Eintragung eines solchen Vermerks,

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