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Stand: März 2012

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Das insolvenzrechtliche Eröffnungsverfahren neuer Prägung (Teil 1)
DB vom 09.03.2012, Heft 10, Seite 560 - 567, DB0468069
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Das insolvenzrechtliche Eröffnungsverfahren neuer Prägung (Teil 1)

Konsequenzen für den Schuldner, seine antragspflichtigen Vertreter und seine Gläubiger

Prof. Dr. Wolfgang Marotzke, Tübingen

Prof. Dr. Wolfgang Marotzke ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit und Insolvenzrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen.

Durch das HBeglG 2011 sowie das ESUG kam es zu tiefgreifenden Änderungen im Bereich der Vorschriften über das Insolvenzantragsverfahren. Diese werden im vorliegenden Beitrag ausführlich dargestellt und erläutert. Im Zentrum des ersten Teils stehen der erstmals gesetzlich anerkannte vorläufige Gläubigerausschuss, die im Zusammenhang mit diesem neuen Rechtsinstitut zu sehenden zusätzlichen Anforderungen an von Schuldnerseite gestellte Eröffnungsanträge einschließlich der zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen ihrer Nichtbeachtung sowie die im neuen § 26 Abs. 4 InsO geregelte Verfahrenskostenvorschusspflicht.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Der Gläubigerausschuss – als „vorläufiger“ jetzt sogar im Eröffnungsverfahren
    • 1. Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses
    • 2. Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses
  • III. Erhöhte Anforderungen an Eröffnungsanträge des Schuldners bzw. seiner organschaftlichen Vertreter – § 13 Abs. 1 Sätze 3 ff. InsO
    • 1. Die neuen Anforderungen im Einzelnen
    • 2. Erhöhung der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken?
  • IV. Verfahrenskostenvorschuss nach Verletzung einer Insolvenzantragspflicht – Der neue § 26 Abs. 4 InsO

I.

Einleitung

Die Vorschriften über das insolvenzrechtliche Eröffnungsverfahren sind seit dem 1. 1. 2011 mehrfach geändert bzw. ergänzt worden. Dies geschah teils mit Wirkung ab 1. 1. 2011 durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (im Folgenden: HBeglG 2011) , teils mit Wirkung ab 1. 3. 2012 durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) . Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf die Konsequenzen, die sich aus diesen Gesetzesänderungen für den insolventen Schuldner, für seine insolvenzantragspflichtigen Vertreter oder Mitglieder und für seine Gläubiger ergeben. Aus Platzgründen war eine gewisse Schwerpunktsetzung erforderlich. Diese wurde hier in der Weise vorgenommen, dass die den eigentlichen Eröffnungsantrag sowie die Antragspflicht betreffenden

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