DER BETRIEB
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Stand: Februar 2012

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Zuwendung von Unterbeteiligungen an Geschäftsanteilen durch Schenkung unter Le...
DB vom 17.02.2012, Heft 07, Seite 394 - 396, DB0466766
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Zuwendung von Unterbeteiligungen an Geschäftsanteilen durch Schenkung unter Lebenden auf den Todesfall

Schenkung unter Lebenden aufschiebend bedingt durch Tod des Schenkers – Rechtsgeschäft unter Lebenden nur, wenn Schenkung bereits zu Lebzeiten vollzogen wurde – Vollzug der Schenkung durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages in notarieller Urkunde, wenn dem Unterbeteiligten auch mitgliedschaftliche Rechte eingeräumt werden – Einräumung einer unentziehbaren Anwartschaft, die sich bei Eintritt der Bedingung zwangsläufig zu einem Vollrecht entwickelt

Die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den Vermögensrechten des dem Hauptbeteiligten zustehenden Gesellschaftsanteils hinaus mitgliedschaftliche Rechte in der Unterbeteiligungsgesellschaft eingeräumt werden, ist mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages i. S. von § 2301 Abs. 2, § 518 Abs. 2 BGB vollzogen.

BGH, Urteil vom 29.11.2011 – II ZR 306/09
NORMENKETTE

BGB §§ 518, 705, 2301

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Klägerin, die S. und U. U. Familienstiftung, ist die mit Testament vom 25. 10. 2001 eingesetzte Alleinerbin des am 26. 10. 2002 verstorbenen Verlegers Dr. S. U., der Beklagte ist der Sohn des Erblassers. Der Erblasser war als persönlich haftender Gesellschafter an der S. Verlag GmbH & Co. KG und der I. Verlag GmbH & Co. KG jeweils zu 51%, an der Verlagsleitung GmbH zu 55% sowie an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffend den Grundbesitz L. straße, F. beteiligt. Mit notarieller Urkunde vom 24. 10. 2001 räumte er unter anderem für den Zeitpunkt seines Versterbens einem Treuhänder für die zu diesem Zeitpunkt aufsichtsrechtlich noch nicht genehmigte gemeinnützige S. U.-Stiftung ohne Gegenleistung Unterbeteiligungen i. H. von jeweils 30% an den genannten Gesellschaften ein mit der Maßgabe, dass nach seinem Tod sein Erbe Hauptbeteiligter sei. Der Treuhänder trat die Rechte aus den Unterbeteiligungen am 23. 10. 2002 an die zu diesem Zeitpunkt rechtswirksam entstandene S.

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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