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Stand: Februar 2012

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Kein Anspruch der Aktionäre einer Zielgesellschaft auf Einschreiten der BaFin ...
DB vom 03.02.2012, Heft 05, Seite 275 - 281, DB0466068
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Kapitalmarktrecht > Entscheidung

Kein Anspruch der Aktionäre einer Zielgesellschaft auf Einschreiten der BaFin gegen Bieter aufgrund des Wertpapierübernahmegesetzes

Begehren eines Aktionärs der Zielgesellschaft gegenüber BaFin, Gestattungsbescheid aufzuheben und die Abgabe eines Pflichtangebots seitens des Bieters anzuordnen – Keine Antrags- bzw. Beschwerdebefugnis des Aktionärs – Keine drittschützende Wirkung der Vorschriften des WpÜG

Auch nach Inkrafttreten der EU-Übernahmerichtlinie und des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes vermitteln die Vorschriften des WpÜG nach dessen § 4 Abs. 2 den Aktionären der Zielgesellschaft grundsätzlich keinen Drittschutz zur Erzwingung eines behördlichen Einschreitens der BaFin gegen einen Bieter.

OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 05.12.2011 – WpÜG 1/11, rkr.
NORMENKETTE

WpÜG §§ 4 Abs. 2, 15 Abs. 1, 35, 38, 48, 51, Art. 14 GG
EU-Übernahmerichtlinie Art. 4, 5 und 8

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe
[DB 2012 S. 276]

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist Aktionär der Deutschen Postbank AG (im Folgenden: Zielgesellschaft).

Die BaFin (Beschwerdegegnerin) gestattete der Deutschen Bank AG (im Folgenden: Bieterin) mit Gestattungsbescheid vom 6. 10. 2010 die Veröffentlichung eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots an die Aktionäre der Zielgesellschaft mit einem Angebotspreis von 25 € je Aktie der Zielgesellschaft, welcher auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurses während der letzten drei Monate vor der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots vom 12. 9. 2010 ermittelt wurde.

Die Bieterin veröffentlichte die Angebotsunterlage am 7. 10. 2010.

Mit am 19. 11. 2010 bei der BaFin eingegangenem Schreiben legte der Beschwerdeführer Widerspruch gegen den Gestattungsbescheid ein.

Die BaFin wies den Widerspruch mit Bescheid vom 3. 12. 2010 zurück. Hiergegen legte der Beschwerdeführer mit einem am 3. 1. 2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde

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Version: rc-3.1.24092 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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