Der Betrieb
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2012

Gefundenes Dokument
Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit: Die Entscheidung des Arbeitgebers ...
DB vom 03.02.2012, Heft 05, Seite 293 - 294, DB0465090
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Elternrecht > Entscheidung

Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit: Die Entscheidung des Arbeitgebers unterliegt dem Erfordernis billigen Ermessens

Elternzeit – Verlängerungsverlangen – Anmeldefrist – Begriff billiges Ermessen

Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.

BAG, Urteil vom 18.10.2011 – 9 AZR 315/10
NORMENKETTE

BEEG § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1 und Abs. 3
BGB § 315
ZPO § 308 Abs. 1, § 894

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihre Elternzeit zu verlängern. Am 3. 1. 2008 gebar sie ihr fünftes Kind. Sie nahm für die Zeit vom 3. 1. 2008 bis zum 2. 1. 2009 Elternzeit in Anspruch. Mit dem am 8. 12. 2008 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben bat die Klägerin die Beklagte, ihre bestehende Elternzeit um ein Jahr zu verlängern. Sie berief sich dabei auf ihren Gesundheitszustand.

Die Beklagte lehnte dies ab und forderte die Klägerin auf, am Montag, den 5. 1. 2009, spätestens zur Kernzeit um 8:30 Uhr ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Die Klägerin blieb der Arbeit fern. Die Beklagte erteilte ihr mit Schreiben vom 5. 2. 2009 eine Abmahnung, weil sie seit dem 5. 1. 2009 unentschuldigt an ihrem Arbeitsplatz fehle.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die von ihr erklärte Verlängerung der Elternzeit bedürfe nicht der Zustimmung der Beklagten. Sie hat behauptet, ihre Tochter sei Ende des Jahres 2008 ernsthaft und akut erkrankt. Sie müsse deshalb ihre Elternzeit verlängern.

div
Der Volltext dieses Inhalts steht exklusiv Abonnenten zur Verfügung.
Version: rc-3.1.24092 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
Top