DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Januar 2012

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DB vom 13.01.2012, Heft 02, Seite 98 - 106, DB0464473
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Die Aktienrechtsnovelle 2012 – Überblick über den Regierungsentwurf

RA Dr. Andreas Merkner, München / RA Dr. Rüdiger Schmidt-Bendun, Düsseldorf

Dr. Andreas Merkner ist Rechtsanwalt und Partner im Münchener Büro, Dr. Rüdiger Schmidt-Bendun ist Rechtsanwalt im Düsseldorfer Büro der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP.

Am 20. 12. 2011 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf aus dem Jahre 2010 beinhaltet der Regierungsentwurf in wichtigen Punkten wesentliche Änderungen. Der Aufsatz erörtert die gesetzlichen Neuregelungen und zieht Schlussfolgerungen für die Praxis.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Verbesserung der Beteiligungstransparenz bei nichtbörsennotierten Gesellschaften mit Inhaberaktien
    • 1. Neues Regelungsmodell
    • 2. Auswirkungen auf satzungsändernde Hauptversammlungsbeschlüsse
    • 3. Übergangsregelung: Bestandsschutz für bestehende nichtbörsennotierte Gesellschaften mit Inhaberaktien
  • III. Vorzugsaktien ohne Nachzahlungsanspruch
    • 1. Zukünftig Wahlrecht zwischen Vorzugsaktien mit und ohne Nachzahlungsanspruch
    • 2. Regelung zum Aufleben des Stimmrechts
    • 3. Auslegungsregelung für bestehende Vorzugsaktien
  • IV. „Umgekehrte“ Wandelschuldverschreibungen
    • 1. Umsetzung der Neuregelung
    • 2. Aufhebung der 50%-Grenze für Sanierungsfälle
    • 3. Keine Anwendbarkeit der Sacheinlagevorschriften im Falle der Wandlung
  • V. Einführung einer relativen Befristung für nachgeschobene Nichtigkeitsklagen
    • 1. Regelungskonzept: Relative Befristung der Nichtigkeitsklage
    • 2. Anwendungsbereich der relativen Befristung
    • 3. Wirkungen einer abgelaufenen Nichtigkeitsklagefrist
  • VI. Diverse Klarstellungen und kleinere Änderungen
    • 1. Elektronischer Bundesanzeiger als alleiniges Bekanntmachungsmedium
    • 2. Ausnahmen zur europaweiten Verbreitung der HV-Einladung nach § 121 Abs. 4a AktG
    • 3. Berechnung der Einberufungsfrist bei satzungsmäßig verkürzter Anmeldefrist
    • 4. Klare Regelungen zur Vorbesitzzeit und Haltefrist für Einberufungs- und Ergänzungsverlangen
    • 5. Aufsichtsratswahlen
    • 6. Feststellung der Beschlussfassung
    • 7. Berichtspflichten im Vorfeld der Hauptversammlung
    • 8. Berichtspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern, die von Gebietskörperschaften entsandt wurden
  • VII. Zusammenfassung

I.Einleitung

Bereits vor über einem Jahr hatte das BMJ einen Referentenentwurf (RefE) für die sog. Aktienrechtsnovelle 2011

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