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Stand: Dezember 2011

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Keine Zulassung einer GmbH als Rechtsanwaltsgesellschaft, deren Geschäftsantei...
DB vom 23.12.2011, Heft 51-52, Seite 2908 - 2911, DB0463376
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Keine Zulassung einer GmbH als Rechtsanwaltsgesellschaft, deren Geschäftsanteile mehrheitlich Patentanwälten zustehen

Voraussetzungen für Zulassung einer GmbH bestehend aus Rechts- und Patentanwälten – Anteile und Geschäftsführung mehrheitlich in Händen von Rechtsanwälten – Verfassungsmäßigkeit der § 59e und § 59f BRAO: Keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG

a) Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.

b) Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer mehrheitlich nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Patentanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.

BGH, Urteil vom 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 1/10– BayAGH
NORMENKETTE

BRAO §§ 59e, 59f

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Klägerin (GmbH) wurde am 8. 1. 2009 von den Patentanwälten Dr. M. und Dipl.-Ing. K. sowie dem Rechtsanwalt S. gegründet. Jeder der drei Gesellschafter übernahm einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von 8.500 €. Durch Gesellschafterbeschluss wurden Dr. M., K. und S. zu einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Satzungsmäßiger Zweck der Klägerin ist die gemeinschaftliche Berufsausübung als Patent- und Rechtsanwälte. Ihre Satzung enthält u. a. folgende Bestimmungen:

§ 3 Gesellschafter

(1) Gesellschafter der M. S. Patentanwalts- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH können nur Mitglieder der Patentanwaltskammer oder der Rechtsanwaltskammer sowie die übrigen in § 52e Abs. 1 Satz 1 PatAnwO genannten Personen oder eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts sein, deren Zweck ausschließlich das Halten von Anteilen an der M. S. Patentanwaltsgesellschaft mbH ist.

(2) Die Gesellschaft kann eine gemeinsame Kanzlei oder mehrere

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Version: rc-3.1.24092 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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