DER BETRIEB
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Stand: November 2011

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Intransparente Pauschalabgeltung von Überstunden in vorformulierten Vertragsbe...
DB vom 11.11.2011, Heft 45, Seite 2550 - 2551, DB0461690
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Arbeitsvertragsrecht > Entscheidung

Intransparente Pauschalabgeltung von Überstunden in vorformulierten Vertragsbedingungen

Art und Umfang erfasster Arbeitsleistungen zu benennen – Keine allgemeine Vergütungspflicht für Überstunden – Vergütungserwartung für Überstunden kann sich aus Tarifverträgen ergeben

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt sich eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten.

BAG, Urteil vom 17.08.2011 – 5 AZR 406/10
NORMENKETTE

BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 612 Abs. 1

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Parteien streiten – soweit für die Revision von Interesse – über die Vergütung von Überstunden.

Der 1968 geborene Kläger war seit dem 16. 10. 2006 bei der Beklagten als Rechtsanwalt beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 16. 7./8. 8. 2006 heißt es u. a. in § 3 Abs.3, durch die zu zahlende Bruttovergütung sei eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten.

Ab März 2007 erhielt der Kläger ein Jahresgehalt i. H. von 80.000 € brutto. Ende März 2008 gewährte ihm die Beklagte für das Jahr 2007 einen Bonus i. H. von 8.000 € brutto. In einem Personalgespräch am 30. 9. 2008 teilte die Beklagte dem Kläger mit, eine Aufnahme als Partner komme nicht in Betracht.

Mit Schreiben vom 29. 10. 2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. 1. 2009. Auf die Kündigungsschutzklage des Klägers hat das ArbG mit rechtskräftig gewordenem Anerkenntnisurteil vom 27. 2. 2009 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch diese Kündigung nicht aufgelöst worden ist.

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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