DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: September 2011

Gefundenes Dokument
Keine Stimmrechtszurechnung gem. § 22 Abs. 2 WpHG gegenüber Treuhänder aufgrun...
DB vom 30.09.2011, Heft 39, Seite 2195 - 2197, DB0458969
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Aktienrecht > Entscheidung

Keine Stimmrechtszurechnung gem. § 22 Abs. 2 WpHG gegenüber Treuhänder aufgrund „acting in concert“ des Treugebers

Zur Unterbrechung des aktienrechtlichen Beschlussmängelverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der AG

a) Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt.

b) Im Rahmen eines fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnisses werden dem Treuhänder Stimmrechte eines Dritten, der sein Verhalten mit dem Treugeber abgestimmt hat, nicht nach § 22 Abs. 2 WpHG zugerechnet.

BGH, Urteil vom 19.07.2011 – II ZR 246/09
NORMENKETTE

ZPO § 240 Satz 1
InsO § 35 Abs. 1
WpHG § 21 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die drei Kläger sind Aktionäre der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft. Sie haben Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen verschiedene Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 26. 8. 2008 erhoben.

Der Kläger zu 3, P. E., hielt treuhänderisch für L. V. 52.262 von insgesamt 4.130.633 Stückaktien bei einem Grundkapital der Beklagten i. H. von 4.130.633 €. Die Aktionäre Dr. T. G. und S. G. hielten 93.411 bzw. 93.410 Aktien. Sie hatten ihr Stimmverhalten mit L. V. abgestimmt. Der Kläger zu 3 hatte der Beklagten und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitgeteilt, dass ihm 52.262 Aktien direkt zustünden und weitere 186.830 Aktien gem. § 22 Abs. 2 WpHG zuzurechnen seien. Nachdem L. V. diese Mitteilung gegenüber der Beklagten und der BaFin zurückgenommen hatte, lagen zuletzt noch Meldungen von L. V., Dr. T. G. und S. G. folgenden Inhalts vor:

direkt

zugerechnet

durch wen

Zurechnungsnorm nach WpHG

Dr. T. G.

div
Der Volltext dieses Inhalts steht exklusiv Abonnenten zur Verfügung.
Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
Top