DER BETRIEB
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Stand: Juni 2011

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Keine Rechtskrafterstreckung eines Urteils gegen die Gesellschafter einer GbR ...
DB vom 24.06.2011, Heft 25, Seite 1440 - 1442, DB0422771
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Keine Rechtskrafterstreckung eines Urteils gegen die Gesellschafter einer GbR auf die Gesellschaft

Weder aus § 129 Abs. 1 HGB noch aus § 736 ZPO ergibt sich die Rechtskrafterstreckung eines Urteils gegen die Gesellschafter auf die Gesellschaft – Sonderfall: Bindung eines im Gesellschafterprozess ergangenen Urteils bei Entscheidung über die Grundlagen der Gesellschaft

Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, in dem er nunmehr den Anspruch gegen die Gesellschaft verfolgt. Dies gilt auch dann, wenn alle Gesellschafter am Vorprozess beteiligt waren.

BGH, Urteil vom 22.03.2011 – II ZR 249/09
NORMENKETTE

ZPO §§ 325, 736
BGB § 705
HGB §§ 128, 129 Abs. 1

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und ihre vier Gesellschafter unterbreiteten der Klägerin mit notarieller Urkunde vom 21. 10. 2003 ein Angebot zum Kauf einer noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche von 3.350 qm zum Preis von 335.000 €. Das Angebot war befristet bis 31. 12. 2006 und wurde von der Klägerin im Oktober 2005 angenommen. Schon im März 2005 hatte die Beklagte das Kaufobjekt an die Stadtentwicklungsgesellschaft W. mbH veräußert, die als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass ihr durch die Nichterfüllung des Grundstückskaufvertrags ein Gewinn i. H. von 221.753,62 € entgangen sei, den sie durch den Weiterverkauf des Grundstücks hätte erzielen können. In einem ersten Rechtsstreit hat sie die vier Gesellschafter der Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz in entsprechender Höhe in Anspruch genommen. Ihre in erster Instanz erfolgreiche Klage ist in der Berufungsinstanz rechtskräftig

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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