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Stand: Mai 2011

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Unternehmergesellschaft: Sacheinlageverbot gilt nicht für eine den Betrag des ...
DB vom 27.05.2011, Heft 21, Seite 1216 - 1218, DB0421693
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Unternehmergesellschaft: Sacheinlageverbot gilt nicht für eine den Betrag des Mindeststammkapitals erreichende Kapitalerhöhung

Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht.

BGH, Beschluss vom 19.04.2011 – II ZB 25/10
NORMENKETTE

GmbHG § 5a

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Antragstellerin ist im Handelsregister als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 500 € eingetragen. Ihr Alleingesellschafter beschloss am 16. 3. 2010 die Erhöhung des Stammkapitals um 24.500 €. Das erhöhte Kapital sollte durch Leistung einer Sacheinlage in Form der Übertragung einer Beteiligung des Alleingesellschafters an einer anderen Gesellschaft erbracht werden.

Das Registergericht hat die Eintragung der Kapitalerhöhung mit der Begründung abgelehnt, bei der Unternehmergesellschaft sei eine Sacheinlage unzulässig, solange die Gesellschaft nicht über ein Stammkapital i. H. von 25.000 € verfüge.

Die Beschwerde der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben. Die Rechtsbeschwerde war erfolgreich.

Entscheidungsgründe

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

1. . . . 7

1. Auf das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG)

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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