Der Betrieb
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Stand: Januar 2011

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Betriebsübergang: Das Merkmal „Betrieb oder Betriebsteil“ nach der Rechtsprech...
DB vom 07.01.2011, Heft 01, Seite 54 - 58, DB0398608
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Betriebsübergang: Das Merkmal „Betrieb oder Betriebsteil“ nach der Rechtsprechung des EuGH

Von Christel Schmidt über Klarenberg bis UGT-FSP

Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Schiefer , FAArbR, Düsseldorf

Prof. Dr. Bernd Schiefer ist Sozius der Arbeitsrechtskanzlei Schiefer Rechtsanwälte, Düsseldorf, Geschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e.V. und Professor für Arbeitsrecht an der Fresenius Hochschule Köln.

Die Rechtsprechung zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 613a BGB befindet sich – maßgeblich beeinflusst durch die Vorgaben des EuGH – im ständigen Fluss. Der Beitrag zeigt die Entwicklung auf und fasst die (aktuell gültigen) „Spielregeln“ zusammen.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Identität der wirtschaftlichen Einheit
  • III. Übernahme der Hauptbelegschaft – 7 Punkte-Katalog
  • IV. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung
  • V. „Gestaltungsmöglichkeiten“
  • VI. „Verknüpfung von Produktionsfaktoren“
  • VII. Nationale Rechtsprechung nach Klarenberg
  • VIII. UGT-FSP-Entscheidung des EuGH
  • IX. Die „neuen Spielregeln“
  • X. Zusammenfassung

Einleitung

In kaum einer anderen arbeitsrechtlichen Norm ist soviel „Sprengstoff“ enthalten wie in § 613a BGB (Betriebsübergang). Kaum eine andere Vorschrift ist aber auch unberechenbarer. Dies gilt für die Rechtsfolgen- und im besonderen Maße für die Tatbestandsseite.

Christel Schmidt , Ayse Süzen , Klarenberg und zuletzt UGT-FSP . Diese Entscheidungen des EuGH elektrisieren Berater und Rechtsanwender gleichermaßen. Jeweils ist zu „ergründen“, was der EuGH aktuell in Sachen Betriebsübergang „meint“ und wie sich dies auf die nationale Rechtsprechung auswirkt.

Die Wirrungen und Irrungen der Rechtsprechung zu den Tatbestandsvoraussetzungen des Betriebsübergangs

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Version: rc-3.1.24092 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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