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Stand: Dezember 2010

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Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen der GmbH nach Eintritt der Insolven...
DB vom 03.12.2010, Heft 48, Seite 2661 - 2663, DB0395160
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Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen der GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife

Darlegung der Überschuldung der Gesellschaft i. S. des § 19 InsO (in der bis zum 17. 10. 2008 geltenden Fassung) – Überschuldungsprüfung mit Liquidationswerten als Regelfall – Darlegungs- und Beweislast des Geschäftsführers bezüglich einer positiven Fortführungsprognose für die Gesellschaft

a) Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n. F.) geltend und beruft er sich dabei auf eine Überschuldung der Gesellschaft i. S. des § 19 InsO in der bis zum 17. 10. 2008 geltenden Fassung, hat er lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darzulegen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine positive Fortführungsprognose – mit der Folge einer Bewertung des Vermögens zu Fortführungswerten – obliegt dem Geschäftsführer (Bestätigung von BGH-Beschluss vom 9. 10. 2006 – II ZR 303/05, DB0191237 = ZIP 2006 S. 2171, Rdn. 3; Urteil vom 27. 4. 2009 – II ZR 253/07, DB 2009 S. 1287 = ZIP 2009 S. 1220, Rdn. 11).

b) Die Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz setzt voraus, dass der Anspruch einen realisierbaren Vermögenswert darstellt.

BGH, Urteil vom 18.10.2010 – II ZR 151/09
NORMENKETTE

InsO § 19 a. F.
GmbHG § 64 Abs. 2 a. F. – Fleischgroßhandel

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. Fleischgroßhandel GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Der Beklagte ist Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der Schuldnerin. Das Insolvenzverfahren wurde am 24. 10. 2007 auf Eigenantrag vom 28. 9. 2007 eröffnet.

Der Kläger begehrt von dem Beklagten gem. § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. Ersatz für Zahlungen in einer Gesamthöhe von 118.280,01 € zzgl. Zinsen, die der Beklagte im Zeitraum vom 1. 7. 2007 bis zum 13. 9. 2007 vom Geschäftskonto (29.258,72 €) und aus Kassenbeständen (89.021,29 €) der Schuldnerin geleistet hat.

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Schuldnerin ab dem 1. 7. 2007 überschuldet war. Während Einigkeit darüber besteht, dass die Verbindlichkeiten der Schuldnerin per 1. 7. 2007 jedenfalls 60.967,13 € betrugen, ist umstritten, ob Verbindlichkeiten aus einem langfristigen Mietvertrag der Schuldnerin ebenfalls – zumindest teilweise – zu passivieren sind. Kein Einvernehmen herrscht weiter über die Aktiva

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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