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Stand: Januar 2011

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Abrede zu Überstundenpauschalierung: Überprüfung anhand AGB-Kontrolle
DB vom 07.01.2011, Heft 01, Seite 61 - 62, DB0394578
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Abrede zu Überstundenpauschalierung: Überprüfung anhand AGB-Kontrolle

Unwirksamkeit bei Verstoß gegen Transparenzgebot

Die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

BAG, Urteil vom 01.09.2010 – 5 AZR 517/09
NORMENKETTE

BGB § 612 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 306 Abs. 1

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Überstundenvergütung beanspruchen kann.

Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter des Hochregallagers zu einem monatlichen Gehalt von 3.000 € beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag war er verpflichtet, Überstunden zu leisten.

Das Gehalt bezog sich auf wöchentlich 38 Normal- und 7 Mehrarbeitsstunden; letztere konnten ganz oder teilweise abgebaut und verrechnet werden. In § 3 Abs. 3 des Vertrags wurde vereinbart, dass mit der Vergütung erforderliche Überstunden mit abgegolten seien. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses waren die Mehrarbeitsstunden bis auf 102 Stunden durch Freizeit ausgeglichen worden.

[DB 2011 S. 62]

Mit der Klage verlangt der Kläger, ihm 1.565,70 € brutto nebst Zinsen für die 102 Guthabenstunden zu vergüten. Die Klage hatte in allen Instanzen (LAG Hamm – 2 Sa 1108/08) Erfolg.

Entscheidungsgründe

1 . . . 8

Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von 1.565,70 € brutto nebst Zinsen.

9

I. Gem. § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung

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Version: rc-3.1.24092 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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