DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: September 2010

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DB vom 03.09.2010, Heft 35, Seite 1943 - 1944, DB0363519
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Arbeitsvertragsrecht > Entscheidung

AGB-Kontrolle für Widerrufsrecht in einer Dienstwagenregelung

Erfordernis eines sachlichen Grunds – Grund ist in Änderungsklausel aufzunehmen – Nicht jeder wirtschaftlicher Grund ausreichend

1. Das Revisionsgericht hat das tatsächliche Vorbringen einer Partei in erster Linie dem Tatbestand des Berufungsurteils zu entnehmen. Die Beweiskraft des Tatbestands und seine Bindungswirkung für das Revisionsgericht entfallen jedoch, wenn die Feststellungen unklar, lückenhaft oder widersprüchlich sind. Solche Mängel sind auch ohne Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen.

2. Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist für den Arbeitnehmer nach § 308 Nr. 4 BGB nur dann zumutbar, wenn es für den Widerruf einen sachlichen Grund gibt und dieser sachliche Grund bereits in der Änderungsklausel beschrieben ist. Das Widerrufsrecht muss wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sein.

BAG, Urteil vom 13.04.2010 – 9 AZR 113/09
NORMENKETTE

ArbGG § 73
BetrVG § 77
BGB §§ 242, 251, 275, 280, 283, 305 ff., 315
EStG § 6
GewO § 106
ZPO §§ 293, 314, 551, 557, 559, 561, 562, 563

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Überlassung eines Dienstwagens und Schadensersatz für die im November 2007 unterbliebene Dienstwagennutzung.

Die Klägerin ist seit 2001 als Vertriebsbeauftragte im Bereich Training für die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin tätig. Ihr war seit Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Dienstfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen.

Die Klägerin ging in einem Antrag auf Überlassung eines Dienstwagens von Februar 2005 von 130 Reisetagen pro Jahr und einer jährlichen Fahrleistung von 28.360 km aus. Mit weiterem Antrag von Mai 2005 legte sie 166 Reisetage bei 44.400 dienstlich gefahrenen Kilometern und eine private Fahrleistung von 5.000 km zugrunde.

Die Parteien trafen unter dem 13. 11. 2005 eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag vom 28. 11. 2000. Dort wird Bezug genommen auf eine Konzern-Car-Policy vom 1. 9. 2005 wo es u. a. zu 3b heißt:

Geschäftsfahrzeuge (Gfz) werden zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, soweit unter Markt-

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