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Stand: August 2010

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Grenzen des Rechts des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, Lastschriften zu wid...
DB vom 20.08.2010, Heft 33, Seite 1814 - 1817, DB0362647
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Grenzen des Rechts des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, Lastschriften zu widersprechen

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Prüfung, ob Lastschrift pfändungsfreies „Schonvermögen“ des Schuldners betrifft – Haftung des Verwalters bei Widerspruch ohne Rechtsmacht – Angleichung der Rechtsprechung des IX. und XI. Zivilsenats

1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners – unabhängig davon, ob jenem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen worden ist – die Rechtsmacht, die Genehmigung zu versagen.

2. Der (vorläufige) Verwalter/Treuhänder darf im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten, vom Schuldner noch nicht genehmigten Lastschriften nicht pauschal die Genehmigung versagen, sondern muss im Einzelfall prüfen, wie weit seine Rechtsmacht reicht.

BGH, Urteil vom 20.07.2010 – IX ZR 37/09
NORMENKETTE

InsO §§ 21, 22, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1
ZPO §§ 850c, 850i, 850k ZPO in der bis 30. 6. 2010 geltenden Fassung

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Schuldnerin hat von der klagenden Wohnungsgenossenschaft eine Wohnung gemietet und erhält Wohngeld nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs. Die monatliche Miete beläuft sich auf 337,80 €. Am 19. 12. 2007 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Beklagte zur Treuhänderin bestellt. Unmittelbar danach widersprach die Beklagte der Belastung des Schuldnerkontos mit den von der Klägerin im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen Mieten für die Monate Oktober bis Dezember 2007, die daraufhin zurückgebucht wurden. Die Klägerin begehrt die zurückgebuchten Mieten – insgesamt 1.013,40 € – von der Masse. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das LG hatte sie abgewiesen und die Revision zugelassen. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos.

Entscheidungsgründe

Genehmigungstheorie im Lastschriftverfahren in der Variante des Einzugsermächtigungsverfahrens

1 . . . 6

I. . . . II. 1. Für das Lastschriftverfahren in der Variante

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Version: rc-3.1.24092 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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