DER BETRIEB
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Stand: Januar 2009

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Verbot der Sitzverlegung einer nach nationalem Recht gegründeten Gesellschaft ...
DB vom 09.01.2009, Heft 01-02, Seite 52 - 54, DB0309209
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Verbot der Sitzverlegung einer nach nationalem Recht gegründeten Gesellschaft (hier: ungarische KG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat unter Aufrechterhaltung der bestehenden Gesellschaftsform – Ablehnung der Eintragung des neuen Sitzes ins ungarische Handelsregister – Kein Verstoß gegen EU-Niederlassungsfreiheit

Die Art. 43 EG und 48 EG sind beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es einer nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft verwehren, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und dabei ihre Eigenschaft als Gesellschaft des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, nach dessen Recht sie gegründet wurde, zu behalten.

EuGH, Urteil vom 16.12.2008 – Rs. C-210/06– Cartesio
NORMENKETTE

Art. 43 EG und 48 EG

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

CARTESIO Oktató és Szolgáltató bt (im Folgenden: Cartesio) ist eine Kommanditgesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Baja (Ungarn). Am 11. 11. 2005 stellte Cartesio beim Bács-Kiskun Megyei Bíróság (Bezirksgericht Bács-Kiskun) als Cégbíróság (Handelsregistergericht) einen Antrag, die Verlegung ihres Sitzes nach Gallarate (Italien) zu bestätigen und die Sitzangabe im Handelsregister entsprechend zu ändern.

Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine in Ungarn gegründete Gesellschaft nach geltendem ungarischem Recht ihren Sitz nicht unter Beibehaltung des ungarischen Personalstatuts ins Ausland verlegen könne. Cartesio hat gegen diese Entscheidung Berufung beim Regionalgericht Szeged eingelegt.

Da das Szegedi Ítélotábla der Auffassung ist, dass das Ergebnis des bei ihm anhängigen Rechtsstreits von der Auslegung des Gemeinschaftsrechts abhängt, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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