DER BETRIEB
Ort der (innergemeinschaftlichen) Lieferung – Versendungslieferung – Freigabeklausel

Ort der (innergemeinschaftlichen) Lieferung – Versendungslieferung – Freigabeklausel

Kommentiert von RiBFH Dr. Gerhard Michel, München

BFH, Urteil vom 30.07.2008 – XI R 67/07

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe
  • Anmerkungen von RiBFH Dr. Gerhard Michel, München

1. Eine Lieferung gilt auch dann bei Beginn der Versendung in einem anderen Mitgliedstaat als dort ausgeführt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG), wenn die Person des inländischen Abnehmers dem mit der Versendung Beauftragten im Zeitpunkt der Übergabe der Ware nicht bekannt ist, aber mit hinreichender Sicherheit leicht und einwandfrei aus den unstreitigen Umständen, insbesondere aus Unterlagen abgeleitet werden kann (Änderung der Rspr.).

2. Dem steht nicht entgegen, dass die Ware von dem mit der Versendung Beauftragten zunächst in ein inländisches Lager gebracht und erst nach Eingang der Zahlung durch eine Freigabeerklärung des Lieferanten an den Erwerber herausgegeben wird.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

UStG § 3 Abs. 6 Satz 1

Richtlinie 77/388/EWG Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Satz 1

Sachverhalt

Die Klägerin ist in