DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2006

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Insolvenz: Aktivlegitimation des Arbeitnehmers hinsichtlich des pfändungsfreie...
DB vom 24.02.2006, Heft 08, Seite 456, DB0133458
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Insolvenz: Aktivlegitimation des Arbeitnehmers hinsichtlich des pfändungsfreien Teils des Arbeitseinkommens bleibt bestehen – Entscheidung über die Erhöhung oder Herabsetzung von Pfändungsgrenzen obliegt allein dem Vollstreckungsgericht

1. Der insolvente Arbeitnehmer ist hinsichtlich der Geltendmachung des pfändungsfreien Teils seines Arbeitseinkommens aktivlegitimiert.

2. Der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens gehört nicht zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter ist daher nicht befugt, das der Zwangsvollstreckung nicht unterliegende Arbeitseinkommen des Schuldners zur Masse einzuziehen.

3. Über die Erhöhung oder Herabsetzung von Pfändungsfreigrenzen entscheidet weder der Arbeitgeber, noch der Insolvenzverwalter, noch die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern ausschließlich das Vollstreckungsgericht.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.01.2006 – 3 Sa 549/05, Rev. n. zugel.
NORMENKETTE

MTV Hotel- und Gaststättengewerbe Schleswig-Holstein § 14 Ziff. 1
InsO §§ 35,36
ZPO §§ 850c, 850e, 850f

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