DER BETRIEB
Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs - Veräußerungspreis als tatsächlich erzielter Gewinn - Rückbeziehung später eintretender Veränderungen
1. Uneinbringliche Kaufpreisforderung

Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs - Veräußerungspreis als tatsächlich erzielter Gewinn - Rückbeziehung später eintretender Veränderungen

1. Uneinbringliche Kaufpreisforderung

BFH, Beschluss vom 19.07.1993 – GrS 2/92

Wird die gestundete Kaufpreisforderung für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs uneinbringlich, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung dar.

Entscheidungsgründe

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats

Der VIII. Senat des BFH hat mit Beschluß vom 26.3.1991 VIII R 55/86 1 dem Großen Senat des BFH gem. § 11 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforderung für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs in einem späteren Veranlagungszeitraum ganz oder teilweise uneinbringlich wird?

Wegen des Sachverhalts und der Begründung der Klage wird auf den Vorlagebeschluß 1 Bezug genommen. Der VIII. Senat hatte die Vorlagefrage bejaht. Der BMF, der dem Verfahren vor dem Großen Senat beigetreten war, hat die Auffassung vertreten, daß die im Vorlagebeschluß vertretene Rückwirkung im Ergebnis zu