Erbauseinandersetzung und vorweggenommene Erbfolge - 2. Abstandszahlung auch bei vereinbarter Zinslosigkeit abzuzinsen - Wertermittlung bei Nutzungsvorbehalt
BFH, Urteil vom 24.04.1991 – XI R 5/83
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Entscheidungsgründe
Behält sich der Übergeber eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge u.a. ein Nutzungsrecht am übertragenen Grundstück vor, so ist für die Aufteilung des Rechtsgeschäfts in den entgeltlichen und unentgeltlichen Teil dem Entgelt der um den Kapitalwert des Nutzungsrechts geminderte Wert des Grundstücks gegenüberzustellen.
Sachverhalt
Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8.10.1976 von seinen Eltern ein Mietwohngrundstück übertragen. Das Gebäude enthielt drei Wohnungen. Mit einem im Januar 1976 bestellten Gutachten war der Sachwert des Grundstücks auf 250 000 DM, davon Bodenwert 65 000 DM, der Ertragswert auf 165 000 DM und der erzielbare Verkehrswert auf 250 000 DM geschätzt worden. Die Eltern des Klägers behielten sich das lebtägliche und unentgeltliche Wohnrecht an der Obergeschoßwohnung vor. Dieses wurde als Reallast im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligten setzten