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Stand: Juli 2003

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Restschuldbefreiung: Versagung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungs...
DB vom 11.07.2003, Heft 27-28, Seite 1507 - 1509, DB0026907
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Restschuldbefreiung: Versagung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners während des Insolvenzverfahrens?

Vergütungsanspruch des Schuldners gegen Dritte: Belassung eines pfandfreien Anteils? – Stellung des Versagungsantrags erst im Schlusstermin möglich – Pflichten aus einer Vereinbarung zwischen einem selbstständig tätigen Schuldner und einem Treuhänder

Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers kann die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlusstermin gestellt worden ist, es sei denn, dass ein besonderes Verfahren angeordnet worden ist, nach dessen Vorschriften von der Abhaltung eines Schlusstermins abgesehen werden darf.

Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens nach § 312 Abs. 2 InsO ist den Beteiligten bekannt zu geben.

Einkünfte, die ein selbstständig tätiger Schuldner nach der Insolvenzeröffnung erzielt, gehören in vollem Umfange ohne einen Abzug für beruflich bedingte Ausgaben zur Insolvenzmasse. Er kann jedoch gem. § 850i ZPO beantragen, dass ihm von seinen durch Vergütungsansprüche gegen Dritte erzielten Einkünften ein pfandfreier Anteil belassen wird.

Auch in Insolvenzverfahren, die vor dem 1. 12. 2001 eröffnet worden sind, ist der Umfang des Insolvenzbeschlags nach Maßgabe der §§ 850, 850a, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850i ZPO zu bestimmen.

a) Auch bei selbstständig tätigen Schuldnern hat der Treuhänder grundsätzlich das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen, insbesondere hat er bereits entstandene sowie künftige Vergütungsansprüche des Schuldners gegen Dritte bei Fälligkeit einzuziehen.

b) Der Treuhänder kann, vorbehaltlich einer Stilllegungsentscheidung gem. § 157 InsO, dem Schuldner die für die Fortführung seiner selbstständigen Tätigkeit erforderlichen Mittel aus der Insolvenzmasse zur Verfügung stellen.

a) In der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer gerichtlichen Anordnung liegt nur dann die Verletzung einer Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung i. S. des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, wenn die Anordnung selbst den Vorschriften der Insolvenzordnung entspricht.

b) Verpflichtungen, die der Schuldner in einer mit dem Treuhänder über die Fortführung seiner selbstständigen Tätigkeit getroffenen Vereinbarung übernommen hat, begründen keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten „nach diesem Gesetz“ gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.

BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – IX ZB 388/02
NORMENKETTE

InsO §§ 289, 290
InsO § 312 Abs. 2
InsO §§ 35, 36
ZPO § 850i
InsO § 36 Abs. 1 Satz 2
InsO § 148 Abs. 1, §§ 157, 313 Abs. 1
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Im vorliegenden Verbraucherinsolvenzverfahren ist u. a. die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen dem Schuldner die Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der Insolvenzordnung während des Insolvenzverfahrens versagt werden darf. Amtsgericht Trier und OLG Trier haben die Restschuldbefreiung versagt. Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe

I. . . . III. 2. a) Zu dem Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung sind die Insolvenzgläubiger und der Insol [DB 2003 S. 1508] venzverwalter oder der Treuhänder im Schlusstermin zu hören, § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO. Gem. § 290 Abs. 1 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn einer der in dieser Vorschrift genannten Versagungsgründe vorliegt und die Versagung von einem Insolvenzgläubiger im Schlusstermin beantragt worden ist. Die Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung soll nach der Gesetzesbegründung deshalb erst nach Anhörung der Insolvenzgläubiger und

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