DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: März 2003

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DB vom 07.03.2003, Heft 10, Seite 544 - 551, DB0024106
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Delisting: Anforderungen an den Schutz der Minderheitsaktionäre

Erfordernis eines Pflichtangebots der AG oder des Großaktionärs – Überprüfung der Höhe des Angebotsbetrags in einem Spruchverfahren: Analoge Anwendung der prozessrechtlichen Vorschriften des Squeeze-out – Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses bei einem schwer wiegendem Gesetzes- oder Satzungsverstoß des Verhaltens von Vorstand oder Aufsichtsrat – Hier: Verletzung der Berichtspflicht des Aufsichtsrats nach § 314 Abs. 2 AktG

Kommentiert von RA Thomas Heidel, Bonn

Dr. Thomas Heidel ist Partner der Sozietät Meilicke Hoffmann & Partner, Bonn.

a) Ein Entlastungsbeschluss ist auch dann anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten vom Vorstand oder Aufsichtsrat ist, das eindeutig einen schwer wiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß beinhaltet (Klarstellung von BGH, DB 1967 S. 940 [942] = WM 1967 S. 503 [507]).

Verletzt der Aufsichtsrat seine Berichtspflicht nach § 314 Abs. 2 AktG, ist der ihm Entlastung erteilende Hauptversammlungsbeschluss anfechtbar.

b) Das reguläre Delisting beeinträchtigt wegen der damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrsfähigkeit der Aktien das Aktieneigentum. Es bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung sowie eines Pflichtangebots der Aktiengesellschaft oder des Großaktionärs über den Kauf der Aktien der Minderheitsaktionäre.

Der Beschluss bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung. Der Vorstand braucht dazu keinen Bericht zu erstatten.

c) Ein adäquater Schutz der Minderheit beim regulären Delisting ist nur dann gewährleistet, wenn Inhalt des Pflichtangebots die Erstattung des vollen Wertes des Aktieneigentums ist und die Minderheitsaktionäre diesen Umstand in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen können.

Die Überprüfung hat entsprechend den Regeln des Spruchverfahrens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu erfolgen.

BGH, Urteil vom 25.11.2002 – II ZR 133/01
NORMENKETTE

GG Art. 14 Abs. 1
AktG §§ 120 Abs. 2, 314 Abs. 2, 306
UmwG §§ 306 ff.
BörsG a. F. § 43 Abs. 4

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe
  • Anmerkung von RA und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Thomas Heidel, Bonn
    • I. Voraussetzung des HV- und abfindungspflichtigen Delisting
    • II. HV-Beschluss
    • III. Das Pflichtangebot
    • IV. Das Spruchverfahren
    • V. Ausblick

Sachverhalt

Die Beklagte, eine börsennotierte Aktiengesellschaft (Macroton AG), verfügt über ein Grundkapital von 11 Mio. DM, das je zur Hälfte aus Stammaktien und aus stimmrechtslosen Vorzugsaktien besteht. Inhaber des größten Teils der Aktien ist eine ausländische Gesellschaft; in Streubesitz befinden sich noch 1,07% der Stammaktien und 8,5% der Vorzugsaktien. Die Kläger wenden sich mit ihrer Anfechtungsklage in der Revisionsinstanz noch gegen den von der Hauptversammlung am 21. 5. 1999 zu TOP 9 gefassten Beschluss (Delisting), die Kläger zu 1 und 2 ferner gegen die zu TOP 5 bis 8 gefassten Beschlüsse (Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat).

Die Aktien der Beklagten waren bei der Frankfurter Wertpapierbörse und der Bayerischen Börse zur amtlichen Notierung zugelassen. Da mit Rücksicht auf den niedrigen Streubesitz ein Börsenhandel mit ihren Aktien nur noch in geringem Umfang stattfand, hielt die Beklagte den mit der Zulassung verbundenen Kostenaufwand nicht mehr für gerechtfertigt.

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Version: rc-3.1.25927 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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