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Stand: November 2002

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Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen ande...
DB vom 15.11.2002, Heft 46, Seite 2425 - 2428, DB0015765
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Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen EU-Mitgliedstaat: Verstoß der Nichtanerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft durch den anderen Mitgliedstaat gegen EG-Vertrag

Verpflichtung des anderen EU-Mitgliedstaats, die Rechts- und Parteifähigkeit zu achten, die diese Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats besitzt – Erfordernis einer Neugründung im Aufnahmemitgliedstaat als unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

1. Es verstößt gegen die Art. 43 und 48 EGV, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet worden ist und von der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz dorthin verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit vor seinen nationalen Gerichten für das Geltendmachen von Ansprüchen aus einem Vertrag mit einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft abgesprochen wird.

2. Macht eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats gegründet worden ist, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch, so ist dieser andere Mitgliedstaat nach den Art. 43 EGV und 48 EGV verpflichtet, die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit zu achten, die diese Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungstaats besitzt.

EuGH, Urteil vom 05.11.2002 – Rs. C-208/00; Überseering BV/NCC
NORMENKETTE

EG-Vertrag Art. 43 und 48

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. 3. 2000 gem. Art. 234 EGV zwei Fragen nach der Auslegung der Art. 43 EGV und 48 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Überseering BV (im Folgenden: Überseering), einer am 22. 8. 1990 in das Handelsregister von Amsterdam und Haarlem eingetragenen Gesellschaft niederländischen Rechts, und der Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (im Folgenden: NCC), einer Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, über die Beseitigung von Mängeln bei der Ausführung von Bauarbeiten in Deutschland, mit der Überseering NCC beauftragt hatte.

Nachdem Überseering NCC vergeblich aufgefordert hatte, die festgestellten Mängel zu beseitigen, verklagte sie 1996 NCC aus dem zwischen beiden bestehenden Generalübernehmervertrag beim Landgericht Düsseldorf auf Zahlung von 1 163 657,77 DM zuzüglich Zinsen als Ersatz der Kosten der Beseitigung der angeblichen Mängel und der Folgeschäden.

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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