DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: April 1999

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Scheinselbständig oder (arbeitnehmerähnlich-)selbständig?
DB vom 23.04.1999, Heft 16, Seite 846 - 851, DB0000649
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Scheinselbständig oder (arbeitnehmerähnlich-)selbständig?

Checkliste zur Feststellung der Selbständigkeit und Widerlegung der Vermutung der Scheinselbständigkeit unter besonderer Berücksichtigung des Fragebogens der BfA

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Jürgen Kunz, Bochum / Dr. Petra Kunz, Köln

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Widerlegung der Vermutung der Scheinselbständigkeit
    • 1. Beweislastverteilung
    • 2. Gesamtbild der Verhältnisse
    • 3. Fragebogen der BfA für arbeitnehmerähnliche Selbständige
    • 4. Checkliste zur Feststellung der Selbständigkeit und Widerlegung der Vermutung der Scheinselbständigkeit
  • III. Zusammenfassung

I.

Einleitung

Die neuen gesetzlichen Regelungen zum 1. 1. 1999 mit der Einführung des § 7 Abs. 4 SGB IV für die Gruppe der sog. scheinselbständigen Arbeitnehmer und Schaffung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige (§ 2 Nr. 9 SGB VI) treffen eine Vielzahl von freien Mitarbeitern, teilweise auch Sub- oder Werkunternehmer, Franchisenehmer etc. genannt, in zahlreichen Unternehmen und Betrieben fast aller Branchen und Berufsgruppen . Auch eine große Zahl von Handelsvertretern ist betroffen. Die Pressestelle

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Version: rc-3.1.24881 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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