Inhaltsverzeichnis

Der steinige Weg zur Kapitalmarktunion

Frauke Nitschke

Cum-cum-Geschäfte: Strafverfolgung mit Augenmaß!

Dr. Christian Altvater

Die Frage, ob es sich bei Cum-cum-Geschäften um einen Gestaltungsmissbrauch und ggf. auch um eine Steuerstraftat handelt, wird aktuell in DER BETRIEB intensiv diskutiert. Teilweise werden Cum-cum-Geschäfte auch als „großer Bruder“ von Cum-ex-Geschäften apostrophiert und den Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften in Anbetracht eines angenommenen Steuerschadens von bis zu 30 Mrd. € Untätigkeit (zum Vorteil von Banken und anderen Finanzdienstleistern) attestiert. […]

Risikomanagement in Familienunternehmen – ein Überblick über bestehende rechtliche Anforderungen und deren organisatorische Implikationen

Alice Timmermann / Prof. Dr. Patrick Ulrich

Dieser Beitrag widmet sich den wesentlichen rechtlichen Anforderungen an Familienunternehmen in Deutschland zur Einrichtung eines Risikomanagementsystems und untersucht die gesetzlichen Mindeststandards für dessen Strukturierung. Durch § 1 StaRUG hat der Gesetzgeber eine allgemeingültige, rechtsformunabhängige Vorschrift für die Pflichten zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement für haftungsbeschränkte Unternehmensträger eingeführt. Das primäre Ziel dieser Regelung ist es, potenzielle Unternehmenskrisen aufgrund von Entwicklungen, die den Fortbestand gefährden, so früh wie möglich zu identifizieren. […]

Kurznachrichten internationale Rechnungslegung

Die außenstehende Person in der neuen Spaltungssperre des Wachstumschancengesetzes

StB Dr. Bernhard Liekenbrock / StB Dr. Gustav Liedgens

Steuerneutrale Spaltungen i.S.d. UmwStG stehen unter dem Vorbehalt diverser Voraussetzungen. Zur Verhinderung von steuerneutralen Spaltungen und der anschließenden steuerbegünstigten Veräußerung von Anteilen am abgespaltenen Vermögen sieht § 15 Abs. 2 Satz 2 ff. UmwStG eine sog. Spaltungssperre vor. Als Reaktion auf das BFH-Urteil vom 11.08.2021 – I R 39/18 (BFHE 274 S. 115 = DB 2022 S. […]

Der unentgeltliche oder teilentgeltliche Erwerb eigener Anteile

RA/StB Ralf Stölzel

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils durch den Gesellschafter an seine GmbH zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis den Tatbestand von § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG erfüllt oder ob vielmehr eine nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG einkommensteuerpflichtige Veräußerung eines Geschäftsanteils durch eine verdeckte Einlage vorliegt. […]

Umsatzsteuer bei Einzweck- oder Mehrzweck-Gutscheinen

RA/StB Dipl.-Fw. (FH) Dr. Carsten Höink

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.04.2024 – C-68/23 den Leistungsort für Einzweck-Gutscheine in Vertriebsketten bestimmt. Zugleich hat er aufgeführt, dass auch bei der Übertragung von Mehrzweck-Gutscheinen in Vertriebsketten MwSt entstehen kann. Klarheit mit Folgen für die Zwischenhändler und dennoch Klärungsbedarf in der Folgeentscheidung des BFH.

Anwendung des § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle

Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 05.03.2024

Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

BayLfSt, Verfügung vom 23.04.2024 – S 3201.2.1-5/4 St 35

Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG

BFH, Urteil vom 12.03.2024 – IX R 9/23 (IX R 38/15)

Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände – Innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände – Berechnung der Marge – Kein Abzug der USt auf den innergemeinschaftlichen Erwerb

BFH, Urteil vom 22.11.2023 – XI R 22/23 (XI R 2/20)

EU Listing Act: (K)ein großer Wurf für das EU-Prospektrecht?

Dr. Knut Sauer / Vincent Buchta

Der EU Listing Act ändert eine Reihe zentraler kapitalmarktrechtlicher Gesetze. Insbesondere im EU-Prospektrecht werden weitreichende Änderungen in Kraft treten. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den für Eigenkapitalmarkttransaktionen relevanten Änderungen. Er verschafft einen Überblick über die bei Börsengängen, Kapitalerhöhungen und Sekundärplatzierungen anwendbaren Neuregelungen und bewertet deren voraussichtliche Auswirkungen auf die Transaktionspraxis. […]

Zur Reichweite des Begriffs „Kopie der personenbezogenen Daten“ i.S.v. Art. 15 Abs. 3 DSGVO

RA/FAITR/FA für Urheber- und Medienrecht Alexander Feitzinger / RA Hagen Küchler

Dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird eine hohe Bedeutung beigemessen, weil er es von Datenverarbeitung betroffenen Personen erst ermöglicht, die Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Datenverarbeitung zu überprüfen. Ferner legt die Auskunft den Grundstein für die Geltendmachung weiterer Betroffenenrechte (wie Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruchsrecht). Für einen mit einem Auskunftsanspruch konfrontierten Verantwortlichen ist die Bearbeitung oft lästig, da diese fristgebunden ist, erhebliche betriebliche Mittel bindet und durch die Rspr. […]

Grundsätzlich keine Pflicht eines Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden Unternehmens

BGH, Urteil vom 21.03.2024 – III ZR 70/23, III ZR 71/23, III ZR 72/23

Zum Erstattungsanspruch eines Kunden gegen die Bank gem. § 675u Satz 2 BGB a.F. wegen nicht autorisierter Zahlungsvorgänge

BGH, Urteil vom 05.03.2024 – XI ZR 107/22

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als politische Betätigung im Betrieb

Prof. Dr. jur. Wolfgang Kleinebrink

Das Recherchenetzwerk Correctiv hat bekanntlich ermittelt, dass im November 2023 bei einem Treffen in Potsdam u.a. Politiker rechtsgerichteter Parteien die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland, die sog. Remi-gration, geplant haben sollen. Dies hatte zur Folge, dass in Deutschland mehrere 100.000 Menschen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstrierten und weiter demonstrieren. […]

Das BAG setzt Konkretisierung der Grundlagen der Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 11 KSchG fort

RA/FAArbR Dr. Maximilian Schmidt

Kaum eine gerichtliche Auseinandersetzung zum Annahmeverzugslohn verläuft noch ohne Diskussionen um tatsächlich erzielten und/oder böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerb. Hierzu trägt das BAG in den vergangenen Jahren mit einer die Arbeitnehmer stärker in die Pflicht nehmenden Rspr. maßgeblich bei. Eine weitere Entscheidung des BAG zur Darlegungs- und Beweislast (möglicherweise) tatsächlich anderweitig erzielten Erwerbs und der Konkretisierung der „Böswilligkeit“ setzt diese Entwicklung nun fort. […]

Gruppenbildungen in Sozialplänen müssen sich an deren zukunftsbezogener Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion orientieren

BAG, Urteil vom 30.01.2024 – 1 AZR 62/23

EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsanzeige

BAG, Beschluss vom 01.02.2024 – 2 AS 22/23 (A)

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Risikomanagement in deutschen Familienunternehmen

Der Beitrag untersucht die rechtlichen Anforderungen an Familienunternehmen zur Einrichtung eines Risikomanagementsystems, insb. im Kontext von § 1 StaRUG.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Wachstumschancengesetz erweitert die Spaltungssperre

Auch die Vorbereitung einer Veräußerung von abgespaltenem Vermögen an Außenstehende kann die Steuerneutralität jetzt verhindern.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Schenkung oder verdeckte Einlage?

Die Steuerfolgen für Fälle, in denen Gesellschafter GmbH-Anteile unter Verkehrswert an ihre GmbH verkaufen, sind noch nicht abschließend geklärt.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Aktuelle Änderungen an der EU-Prospektverordnung

Der Zugang zu Kapitalmärkten soll durch eine allgemeine Absenkung der regulatorischen Anforderungen insbesondere im EU-Prospektrecht erleichtert werden.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Arbeitsrechtliche Optionen im Kampf gegen Fremdenhass

Um rassistische Entgleisungen und ein fremdenfeindliches Klima im Betrieb zu verhindern, können und müssen Arbeitgeber tätig werden: sowohl reaktiv als auch präventiv.